Rede zur Lage der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

09.09.2015 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 09.09.2015 in seiner ersten Rede zur Lage der EU vor dem EU-Parlament zu entschlossenem und wagemutigem Handeln aufgefordert. Juncker widmete seine Rede vor allem der Flüchtlingskrise und den Plänen zu ihrer Bewältigung. "Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen", sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln." In seiner Rede hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Juncker schlug die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vor. Sie sollen zu den 40.000 Menschen aus Italien und Griechenland hinzukommen, die von der Kommission ...» weiterlesen...

ÖVP-Becker: Mehr Geld für Grenzschutz dringend nötig

Durch Sicherung der Außengrenzen die Reisefreiheit in Europa garantieren

07.07.2015 - "Das ist der richtige und dringend nötige Schritt nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer", so Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament vor dem Beschluss des EU-Parlaments, das Budget für Asyl und Grenzschutz um 75 Millionen zu erhöhen. Konkret sei das eine Verdoppelung der Asyl-Soforthilfe auf 50 Millionen für beispielsweise Asylheime, 20 zusätzliche Millionen für mehr Einsatzkräfte und verbesserte Technik im EU-Grenzschutz und 7 Millionen für Entwicklungs- und Schutzprogramme in Afrika, führt Becker aus.**** "Wir können freies Reisen innerhalb Europas nur garantieren, wenn die Außengrenzen sicher sind. Mehr Geld für die EU-Grenzschutzeinheit Frontex bedeutet darum auch mehr Geld für die Reisefreiheit in Europa", so der ...» weiterlesen...

ÖVP-Becker: Facebook-Fotos von Schönbrunn bleiben möglich

Europäisches Urheberrecht: "Vorschlag der Liberalen ist Blödsinn"

03.07.2015 - Der ÖVP-Justizsprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, kündigt an, dass die ÖVP kommende Woche in Straßburg gegen den Vorschlag der europäischen Liberalen stimmen wird, dass vor dem Fotografieren von öffentlichen Gebäuden das Einverständnis des jeweiligen Architekten eingeholt werden muss. "Der Vorschlag der Liberalen ist ganz einfach Blödsinn und hat keine Chance auf eine Mehrheit, weil wir uns als Europäische Volkspartei dagegen aussprechen. Facebook-Fotos von Schönbrunn bleiben deshalb weiter möglich", so Becker heute in Brüssel. Becker stellt zugleich klar, dass die ÖVP für einen umfassenden Schutz von geistigem Eigentum ist. "Wer kreativ ist oder etwas erfindet, muss davor geschützt werden, dass andere seine Werke kommerziell ausbeuten. Der Vorschlag ...» weiterlesen...

Becker fordert mehr Mobilität von Arbeitssuchenden in der EU

Neue EU-Jobdatenbank soll hunderttausende Arbeitsplätze von Lissabon bis Helsinki vermitteln

23.06.2015 - Mehr Mobilität von Arbeitssuchenden in der EU verlangt der Sozial- und Beschäftigungssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker. "In einer Zeit in der alles mobiler wird, sollen auch Arbeitslose durch mehr Mobilität zu neuen Jobs kommen", so Becker anlässlich des Beschlusses des EU-Gesetzes zur Vernetzung der Arbeitsvermittlungen und zur Integration der Arbeitsmärkte im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments. "Angesichts der mehr als 2 Millionen unbesetzten Stellen in der EU und der zugleich hohen Arbeitslosigkeit in vielen Regionen kann die neue, frei zugängliche 'Eures'-Datenbank den Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen dort bieten, wo sie gebraucht werden", so Becker, der Chefverhandler des EU-Parlaments für das neue Gesetz ist. Das Gesetz sieht unter ...» weiterlesen...

Heinz K. Becker: Mit moderner Technik gegen Illegale in Europa vorgehen

Mehr Sicherheit an Außengrenzen und Erleichterungen für Vielreisende

10.06.2015 - "Derzeit halten sich zwei bis vier Millionen Menschen aus Drittstaaten ohne Aufenthaltsberechtigung in Europa auf. Selbstverständlich müssen die Behörden in der EU moderne digitale Technik einsetzten können, um an den EU-Außengrenzen effizient dagegen vorgehen zu können. Nur so werden wir Sicherheitsprobleme in Zukunft meistern können", so Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, nach der gestrigen Diskussion zur Zukunft der Grenzkontrollen im EU-Parlament. "Mit einer elektronischen Ein- und Ausreiseerfassung von Nicht-EU-Bürgern geht die EU mit vollem Recht vor allem gegen jene vor, die zwar legal einreisen, dann aber illegal länger in Europa bleiben und die EU nicht mehr verlassen", erläutert der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Zugleich soll eine ...» weiterlesen...