Rede zur Lage der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum09.09.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 09.09.2015 in seiner ersten Rede zur Lage der EU vor dem EU-Parlament zu entschlossenem und wagemutigem Handeln aufgefordert. Juncker widmete seine Rede vor allem der Flüchtlingskrise und den Plänen zu ihrer Bewältigung.

"Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen", sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln."

In seiner Rede hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Juncker schlug die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vor. Sie sollen zu den 40.000 Menschen aus Italien und Griechenland hinzukommen, die von der Kommission bereits im Mai vorgeschlagen worden waren.

Die Verteilung auf die EU-Staaten solle nach einem festen und verbindlichen Schlüssel geschehen. Juncker forderte die Länder eindringlich auf, einen Mechanismus zur fairen Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu akzeptieren.

"Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen", sagte er. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Bislang gebe es zu wenig Solidarität.

Jene EU-Mitgliedsstaaten die gegen gemeinsame Asylregeln verstoßen, will Juncker sanktionieren. Neue Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen eingeleitet, kündigte er an. Damit hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Tagen gedroht.