Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: "Europass - Ein Schlüssel zum neuen Job"15.03.2018

Thema: Europass
Ausschuss: EMPL

EU-weit einheitliche Lebensläufe und verständliche Qualifikationsnachweise. Effektive Online-Hilfe bei Bewerbungen.Download

Schluss mit der zweimal jährlichen Zeitumstellung07.02.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: TRAN

Die zweimal jährliche Zeitumstellung ist sinnlos und gefährlich: Der Wechsel von der Normalzeit auf die Sommerzeit und wieder retour bringt nicht nur keine Energieersparnis, sondern vielmehr erhebliche Gesundheitsrisiken vor allem für Kinder und ältere Menschen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker vor der Abstimmung über eine Resolution zum Stopp der Zeitumstellung morgen, Donnerstag. "Daher muss mit der zweimal jährlichen Zeitumstellung endlich Schluss sein." "Nicht umsonst ist wurde der Medizin-Nobelpreis im Vorjahr an drei US-amerikanische Chrono-Biologen verliehen, die Existenz und Bedeutung der inneren Uhr erforscht und belegt haben", sagt Becker. "Wenn diese innere Uhr gestört wird, dann steigt das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen dramatisch."Download

ÖVP-Becker: "Neue, europäische Lösung für private Altersvorsorge"31.01.2018

Thema: Pan-Europäischen Pensions-Produkt (PEPP)
Ausschuss: EMPL

"Europäer werden immer mobiler. Damit sie sich trotz der wachsenden Mobilität finanziell gut für die Pension absichern können, ist eine europäische Lösung für die private Altersvorsorge unerlässlich", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament, vor einer Expertenanhörung zum sogenannten Pan-Europäischen Pensions-Produkt (PEPP) heute Nachmittag. "Es handelt sich beim PEPP um ein transparentes und standardisiertes Zusatzangebot, das die staatliche Pensionsvorsorge – die in Österreich 90 Prozent ausmacht - in keiner Weise einschränkt oder berührt", sagt Becker. "Für Bürger anderer Länder stellt die private Vorsorge aber manchmal die einzige Möglichkeit dar, den Lebensstandard im Alter abzusichern. Immerhin besitzen nur 27 Prozent aller Europäer eine persönliche Pension, daher schaffen wir jetzt eine weitere attraktive Option."Download

ÖVP-Becker: "Online-TV muss kulturelle Vielfalt schützen"04.12.2017

Thema: SatCab-Verordnung
Ausschuss: JURI

ÖVP-Becker: "Online-TV muss kulturelle Vielfalt schützen" Interessen der Internet-Nutzer und der europäischen Filmindustrie sind zu berücksichtigen. Lizenzen neu regeln. Brüssel, 21. November 2017 (ÖVP-PD) "Ausgewogenheit ist das Stichwort bei der Neuregelung der Ausstrahlung von Filmen und Fernsehsendungen über das Internet", sagt Heinz K. Becker, Kultursprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Revision der Regeln für Online-Fernsehen und -Radio im Rechtsausschuss. "Sowohl die Interessen der Internetnutzer als auch jene der europäischen Filmindustrie und Kreativwirtschaft müssen geschützt werden."**** "Daher soll die Direktübertragung und das Angebot von Filmen und Fernsehsendungen in der Mediathek dann jedenfalls möglich sein, wenn der Fernsehsender sie selbst oder zum überwiegenden Teil selbst produziert hat", sagt Becker. "Sind allerdings für den Film Lizenzgebühren nur für das Sitzland des Senders entrichtet worden, kann er das Werk natürlich nicht europaweit verbreiten. Ansonsten verlöre die europäische Filmindustrie eine wichtige Säule ihrer Finanzierung - die kulturelle Vielfalt und Kreativität in Europa wäre in Gefahr. Die wollen wir aber schützen." Wird die Lizenzgebühr nur für ein Land entrichtet, kann der Sender das Werk nicht europaweit verbreiten. Heinz K. Becker MEP "Gelöst werden kann das Problem in Zukunft durch einen Neuregelung der Lizenzgebühren, die der veränderten Medienlandschaft stärker Rechnung trägt", schließt Becker. "Das sollten wir uns zügig als nächstes Projekt vornehmen. Mit der Reform der EU-Regeln für Online-Fernsehen und -Radio machen wir jetzt den ersten Schritt." Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss hat das EU-Parlament heute seine vorläufige Verhandlungsposition für die Novelle der sogenannten SatCab-Verordnung für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.Download

ÖVP-Becker: „EU-Sozialfonds wird 60 - ein Arbeitsauftrag“23.11.2017

Thema: Sozialfonds
Ausschuss: EMPL

ÖVP-Becker: „EU-Sozialfonds wird 60 - ein Arbeitsauftrag“ Europäischer Sozialfonds hat Geburtstag. Österreich soll ihn verstärkt für Bildung und Armutsbekämpfung nutzen. Brüssel, 23. November 2017 (ÖVP-PD) „Der Europäische Sozialfonds hat sich während der letzten 60 Jahre als gut funktionierendes Werkzeug zur Förderung der Beschäftigung, von Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen sowie im Kampf gegen die Armut erwiesen“, sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sozialsprecher im Europaparlament, vor der heutigen Veranstaltung zur Feier zum 60-jährigen Bestehen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Wiener Museum für Angewandte Kunst: „Wir gratulieren herzlich zum runden Geburtstag.“ „Doch bleibt weiterhin viel zu tun“, sagt Becker. „In Österreich sind laut jüngstem Sozialbericht der EU-Kommission immer noch mehr als 18 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Die Arbeitslosenrate liegt zwar im EU-Vergleich bei guten sechs Prozent. Doch ist sie im Vorjahr entgegen dem EU-Trend erneut angestiegen.“ In Österreich sind immer noch mehr als 18 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Heinz K. Becker MEP „Daher müssen wir verstärkt auch den ESF nutzen, um die Fähigkeiten der Arbeitsnehmer besser an die Anforderungen des Arbeitsmarkts anzupassen, die sich unter anderem durch die Digitalisierung laufend ändern“, fordert Becker. „Das würde dazu beitragen, die Arbeitslosenrate und damit auch die Armutsgefährdung zu reduzieren.“ „Immerhin stehen für die Finanzperiode von 2014 bis 2020 gut 442 Millionen Euro aus dem EU-Topf für Projekte in Österreich zur Verfügung“, schließt Becker. „Die Republik Österreich stockt das im Rahmen der nationalen Ko-Finanzierung auf mehr als 875 Millionen Euro auf.“Download

ÖVP-Becker: "Jetzt handeln, um Chancen der Digitalisierung richtig zu nutzen“22.11.2017

Thema: Digitalisierung
Ausschuss: LIBE

ÖVP-Becker: "Jetzt handeln, um Chancen der Digitalisierung richtig zu nutzen“ Überfällige Reformen bei Ausbildung und lebenslangem Lernen für erfolgreichen Übergang ins digitale Zeitalter durchführen Brüssel, 22. November 2017 (ÖVP-PD) "Der Arbeitsmarkt befindet sich durch die Digitalisierung im Umbruch. Tatsächlich sind manche Jobs in Gefahr. Hier sind die Mitgliedstaaten der EU mit ihrer gesetzlichen Zuständigkeit in der Bildungspolitik gefordert. Denn wenn wir in Europa jetzt handeln und die richtigen Prioritäten setzen, können wir die enormen Chancen nutzen, die die Digitalisierung bringt", sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sozialsprecher im Europaparlament, zur Veranstaltung "Weggeklickt und Weggewischt" gestern Abend: "Vor allem die Anpassung der beruflichen Ausbildung an die digitalen Fähigkeiten für neue Berufsbilder und ein massiver Ausbau des lebenslangen Lernens sind entscheidende Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in einer digitalen Gesellschaft." "Bereits zwölf Prozent der heutigen Arbeitsplätze können laut einer Studie der EU-Kommission von Computern, Robotern oder Maschinen übernommen werden", gibt Becker zu bedenken. "Dabei handelt es sich wenig überraschend um Aufgaben, die oft keine Spezialausbildung oder besondere Kreativität verlangen. An deren Stelle können im digitalen Zeitalter aber neue Jobs und Berufe treten, wenn digitale Fähigkeiten von der Schule an systematisch vermittelt werden und die Systeme der beruflichen Ausbildung so reformiert werden, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen für die neuen Berufe der Zukunft hergestellt wird." Es geht um die Zukunft der Arbeitsmärkte und darum, ein Heer von nicht einsetzbaren Arbeitslosen zu verhindern. Heinz K. Becker MEP "Die EU leistet hier mit Ideen und Förderungen exzellente Unterstützung, obwohl sie keine Gesetzeskompetenz für Bildung hat: Ein Beispiel ist die sogenannte ,New Skills Agenda‘ der EU-Kommission. Sie ist ein Wegweiser in die digitale Zukunft, die unter anderem die EU-weite Einführung der dualen Ausbildung mit Lehre und Berufsschule nach österreichischem Vorbild empfiehlt", sagt Becker. "Oberste Priorität hat der Ausgleich des weit verbreiteten digitalen Defizits bei den Fähigkeiten vieler Arbeitnehmer - und dabei nehme ich Österreich keineswegs aus." Seitens der EU stehen gezielte Förderungen aus Töpfen für Bildung (Erasmus+), KMU (Cosme) und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. "Die EU-Mitgliedstaaten Europa sind dringend aufgefordert, endlich voll auf Ausbildung, Fortbildung, Umschulungen und lebenslanges Lernen zu setzen", so Becker. "Nur so kann es einen möglichst reibungslosen Übergang in das digitale Zeitalter geben." Becker geht noch weiter: "Sollten die zwingend nötigen Maßnahmen durch die 27 nationalen Regierungen nicht erfolgen, sollten Sanktionen im Rahmen des Europäischen Semesters überlegt werden. Immerhin geht es um die Zukunft der Arbeitsmärkte und darum, ein Heer von nicht einsetzbaren Arbeitslosen zu verhindern. Auch daran hängt die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei den globalen Herausforderungen der Zukunft."Download

Karas/Becker: "EU-Gipfel bekräftigt soziale Marktwirtschaft"17.11.2017

Thema: Säule sozialer Rechte
Ausschuss: EMPL

Göteborg: Staats- und Regierungschefs beschließen "Säule sozialer Rechte". EU ist vor allem für Bürger da. Subsidiarität bleibt wesentlich. Brüssel, 17. November 2017 (ÖVP-PD) "Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten heute in Göteborg die Erklärung der sozialen Grundrechte für jeden EU-Bürger unterzeichnen und damit die soziale Marktwirtschaft bekräftigen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz K. Becker. "Denn Europa ist in erster Linie für die Bürger da." Eine EU ohne soziale Säule widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Othmar Karas MEP Mit der "Säule der sozialen Rechte" werden 20 Grundrechte wie Gleichberechtigung, Bildung, faire Löhne und Kinderbetreuung festgeschrieben, die prinzipiell jeder EU-Bürger hat. "Die Säule sozialer Rechte macht allen noch einmal bewusst, dass unser Ordnungsmodell in Europa die soziale Marktwirtschaft ist", sagt Karas. "Es darf nicht sein, dass wir immer über Binnenmarkt, Dienstleistungs-Richtlinie und Wettbewerb reden und der sozialen Dimension kein Augenmerk schenken. Eine EU ohne soziale Säule widerspricht der sozialen Marktwirtschaft." "Nicht eine Sozialunion sondern eine europäische Sozialpolitik hat Priorität für die Zukunft", sagt Becker. "Sie muss einem ganz konkreten Verständnis von Subsidiarität folgen: Es geht um das Anheben sozialer Standards in jenen Mitgliedstaaten, die noch nicht das Niveau von EU-Ländern wie zum Beispiel Österreich erreicht haben." Nicht eine Sozialunion sondern eine europäische Sozialpolitik hat Priorität für die Zukunft. Heinz K. Becker MEP "Für Mitgliedstaaten mit hohen sozialen Standards gilt der Satz von Jean-Claude Juncker: Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben", so Becker. "Das bedeutet, dass funktionierende soziale Leistungen, die ein Staat anbietet, unangetastet bleiben. Eine europaweit gleiche Kranken- oder Arbeitslosenversicherung bringt daher zum Beispiel nichts. Eine europäische Privatpension, die über den freien Kapitalmarkt finanziert wird, ist dagegen vorstellbar." "Kein Mensch braucht sich vor dem zu fürchten, was in Göteborg beschlossen wird", sagt Karas. "Denn es handelt sich bei den sozialen Grundrechten um einen Grundkonsens und eine Selbstverständlichkeit für eine EU, die auch eine Wertegemeinschaft ist." Becker betont, dass es sich bei den 20 sozialen Grundprinzipien um Empfehlungen handle, die es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie sie konkret umsetzen.Download

ÖVP-Becker: "Im Kampf gegen Antisemitismus drängt die Zeit"07.11.2017

Thema: Antisemitismus
Ausschuss: LIBE

ÖVP-Becker: "Im Kampf gegen Antisemitismus drängt die Zeit" EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus für effektive Strafverfolgung. Soziale Medien wie Medien behandeln Brüssel, 7. November 2017 (ÖVP-PD) "Im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa müssen wir jetzt einen Zahn zulegen, denn die Zeit drängt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und neue Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament, Heinz K. Becker, vor einer Podiumsdiskussion zum Thema heute Mittag. "Ziel ist eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe. Dafür brauchen wir die EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus. Und so genannte soziale Medien müssen wie traditionelle Medien in die Pflicht genommen werden." "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Facebook mit gezielten Werbeeinschaltungen für Antisemiten Geld verdient", sagt Becker. "Bis vor kurzem konnte man dort bizarrer Weise für Nazi-Andenken und rechtsradikale Veranstaltungen gezielt bei ‚Judenhassern‘ werben. Vor dem Hintergrund des wachsenden Hasses im Netz ist so etwas vollkommen inakzeptabel." "Alle 83 Sekunden geht schließlich weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online. Allein in Österreich gab es im Vorjahr 477 dokumentierte Fälle. Und immer noch gibt es weltweit hunderte antisemitische Gewalttaten. Ich bin entsetzt, dass das nicht längst der Vergangenheit angehört", sagt Becker. "Daher müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Resolution des EU-Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus zügig umsetzen." "Denn bisher haben nur fünf EU-Länder samt Österreich die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) gesetzlich beschlossen. Auch nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus gibt es nur vereinzelt, Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen suchen wir weiterhin ebenso vergeblich wie spezielle Trainings für Strafverfolgungsbehörden." "Und das Wichtigste: Die Bildung muss auf die Bekämpfung von Hass und Intoleranz ausgerichtet werden", sagt Becker. "Mir ist schon bewusst, dass manche Regierungen lieber langsamer arbeiten. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen uns beeilen. Denn Antisemitismus hat in unserem Europa keinen Platz."Download

MEp Heinz K. Becker überreicht Europäischen Bürgerpreis an "Route 28"06.10.2017

Thema: Europäischer Bürgerpreis
Ausschuss: CULT

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker hat am Freitag den Bürgerpreis des EU-Parlaments dem Projekt "Route 28" überreicht.Download

Zeitumstellung - ÖVP-Becker kritisiert "Gesprächsverweigerung" der EU-Kommission23.03.2017

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: PWTI

Als "unhöfliche und unverantwortliche Gesprächsverweigerung" bezeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker die bisherige Haltung der Europäischen Kommission zur Frage der Sinnhaftigkeit der zweimaljährlichen Zeitumstellung zwischen Winter- und Sommerzeit in der EU.Download