Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker in Straßburg: "Zuwanderer auf unser Gesellschaftmodell verpflichten"12.12.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg, 12. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich nicht nur um Integrationsunwilligkeit und Abschottung, sondern um Kampfbereitschaft gegen unsere offene Gesellschaft, gegen europäische Werte und gegen unser Rechtssystem", sagt Becker, der zum Zeitpunkt der gestrigen Anschläge selber in der Straßburger Innenstadt unterwegs war.Download

ÖVP-Becker: "Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus"06.12.2018

Thema: Antisemitismusbekämpfung
Ausschuss: CULT

Einstimmige Erklärung der Innenminister. Gratulation an Österreichs EU-Vorsitz. Klare Definition für Antisemitismus. Brüssel, 6. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen den Antisemitismus: Erstmals haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig eine Erklärung angenommen, die den weiteren, gemeinsamen Weg im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa vorzeichnet. Ich begrüße besonders, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu bekennen, endlich die gemeinsame Antisemitismus-Definition umsetzen zu wollen, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament, wo die Antisemitismus-Definition bereits im Vorjahr mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen wurde.Download

ÖVP-Becker: "Blick für Sehschwäche schärfen"28.11.2018

Thema:
Ausschuss: EMPL

"Abendessen im Dunklen" soll sensibilisieren. Millionen von Menschen in Europa betroffen. EU-Strategie notwendig. Brüssel, 28. November 2018 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker lädt heute Abend zu einem "Abendessen im Dunklen" im Europaparlament: "Es ist immer etwas Anderes, ob man theoretisch über fortgeschrittene Sehschwäche oder Blindheit nachdenkt oder die Situation der Betroffenen selbst nachempfindet", sagt Becker. "Das gemeinsame Essen und Trinken, ohne sich auf seine Augen verlassen zu können, gibt einen ersten Eindruck davon, welchen Hindernissen sich unsere blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenübersehen. Ich möchte den Blick für die Sehschwäche schärfen."Download

ÖVP gratuliert Becker zu Torberg-Medaille der IKG22.11.2018

Thema: Kampf gegen den Antisemitismus
Ausschuss: CULT

"Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt" Wien, 22. November 2018 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaparlamentarier gratulieren ihrem Abgeordnetenkollegen Heinz K. Becker zur Verleihung der Marietta-und-Friedrich-Torberg-Medaille durch die Israelitische Kultusgemeinde. "Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt. Ohne ihn gäbe es auf EU-Ebene noch keine präzise rechtliche Definition von Antisemitismus. Wir unterstützen ihn in seinem Einsatz, dass Antisemitismus auch ein einheitlicher Straftatbestand in allen EU-Ländern wird. Herzliche Gratulation an Heinz Becker", so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im Namen aller ÖVP-Europaabgeordneten.Download

ÖVP-Becker bedauert Votum gegen Indexierung der Familienbeihilfe20.11.2018

Thema: Indexierung der Familienbeihilfe
Ausschuss: EMPL

Ausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Indexierung von Sozialleistungen in EU / "Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen" Brüssel, 20. November 2018 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker bedauert das heutige Votum des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Indexierung von Sozialleistungen in der EU je nach den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der Empfänger. "Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Ziel von Sozialleistungen ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn alle das gleiche gezahlt bekommen", so Becker, der Mitglied des Sozialausschusses ist. Bei der heutigen Abstimmung ging es um die Änderung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit". Deutsche CDU-Abgeordnete und der ÖVP-Abgeordnete Becker hatten Änderungsanträge gestellt, um die Anpassung von Sozialleistungen an die tatsächlichen Kosten am Wohnort zu ermöglichen.Download

ÖVP-Becker: "Antisemitismus darf in Europa keinen Platz haben"20.11.2018

Thema: Antisemitismusbekämpfung
Ausschuss: LIBE

Becker lobt hochrangige Konferenz gegen Antisemitismus in Wien. 503 antisemitische Vorfälle alleine in Österreich 2017 dokumentiert. Brüssel, 20. November 2018 (ÖVP-PD) "Wir müssen das Bewusstsein der Europäer im Allgemeinen und der Österreicher im Speziellen schärfen, um dem Antisemitismus keinen Platz bei uns einzuräumen. Die hochrangige EU-Konferenz gegen Antisemitismus morgen, Mittwoch, in Wien ist ein enorm wichtiger Beitrag dazu", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. "Denn leider steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Österreich an. Im Vorjahr wurden mit 503 Fällen deutlich mehr dokumentiert als noch 2016", bedauert Becker. "Dabei verhält sich Österreich an sich vorbildlich und hat als einer von bisher fünf EU-Staaten die gemeinsame Antisemitismus-Definition verabschiedet, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und endlich auch nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen. Das sind neben mehr Bewusstseinsbildung in Schulen und Behörden die Kernforderungen des Europaparlaments."Download

ÖVP-Becker zum Kampf gegen Terror: "Brauchen europäisches FBI"13.11.2018

Thema: Terrorbekämpfung
Ausschuss: LIBE

Sicherheit der Bürger ist wichtiger als nationale Eitelkeiten. Terroristen den Geldhahn zudrehen. Radikalisierung aktiv bekämpfen. Straßburg, 13. November 2018 (ÖVP-PD) "Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen Geheim- und Sicherheitsdienste", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einziger Vertreter Österreichs im Antiterror-Sonderausschuss des Europaparlaments, vor der Abstimmung über den Abschlussbericht des Ausschusses heute Abend.Download

ÖVP-Becker zu November-Progromen: "Das Grauen niemals vergessen"09.11.2018

Thema: Antisemitismusbekämpfung
Ausschuss: LIBE

Brauchen lebendige Erinnerung und konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Effektive Strafverfolgung nötig. Brüssel, 9. November 2018 (ÖVP-PD) "Heute vor 80 Jahren wurde mit den November-Progromen der Holocaust eingeleitet. Dieses Grauen darf niemals in Vergessenheit geraten. Denn nur eine lebendige Erinnerung und ein konsequentes Vorgehen gegen den Antisemitismus bewahrt die Menschheit vor solchen Verbrechen in der Zukunft", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament.Download

ÖVP-Becker: "Endlich zeitgemäßer Kampf gegen Terror und Asylmissbrauch"24.10.2018

Thema: Schengen
Ausschuss: LIBE

Schengen-Datenbank neu: Alarm bei Terrorverdächtigen und abgelehnten Asylwerbern, Suche nach biometrischen Daten, Frühalarm für gefährdete Kinder Straßburg, 24. Oktober 2018 (ÖVP-PD) "Mit dieser Reform verbessern wir die Schengen-Datenbank für den zeitgemäßen und effektiven Kampf gegen Terrorismus, schwere Verbrechen, illegale Migration und Asylmissbrauch", sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Plenum über die Revision des Schengen-Informationssystems (SIS). "Nach unserem Votum müssen die Mitgliedstaaten die Reform noch durchwinken. Das ist eine reine Formalität, alle Neuerungen treten bereits ab heuer in Kraft."Download

ÖVP-Becker: "Prinzip ‚Visa gegen Rückübernahme‘ muss bleiben"23.10.2018

Thema: Visa
Ausschuss: LIBE

Erleichterungen bei Visavergabe nur, wenn Herkunftsländer bei Rückübernahme kooperieren. Keine Kurzfristvisa mit „Sicherheitsprüfung light“. Straßburg, 23. Oktober 2018 (ÖVP-PD) "Eine Reform des Schengen-Visakodex muss für alle Seiten sinnvoll sein: Wir sind bereit, die Vergabe von Visa an Nicht-EU-Bürger zu vereinfachen. Dann müssen die Heimatländer dieser Menschen aber bei der Rückübernahme von Landsleuten kooperieren, die sich illegal in der EU aufhalten. Auf diesen wichtigen Hebel dürfen wir nicht verzichten", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur aktuellen Vorlage des Entwurfs einer Parlamentsposition zur Reform des Visakodex. Darin schlägt der sozialdemokratische Verhandlungsleiter vor, die Verknüpfung von Visavergabe und Rückübernahme zu streichen. "Das Prinzip ‚Visa gegen Rückübernahme‘ muss bleiben", fordert dagegen Becker.Download