Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: "Ein Marshall-Plan mit Afrika"18.12.2018

Thema: Afrika
Ausschuss: LIBE

"Können Migrationsproblem allein mit Außengrenzschutz nicht bewältigen." Mehr Mitsprache bei Entwicklungspolitik. Brüssel, 18. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Es besteht kein Zweifel, dass wir das Migrationsproblem nicht allein mit einem effektiven Außengrenzschutz bewältigen können. Vielmehr müssen wir schon den potenziellen Migranten in ihren Heimatländern eine Perspektive geben. Deshalb setze ich auf einen Marshall-Plan mit Afrika", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker zum heutigen EU-Afrika-Forum. "Das Wiener Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Spitzenpolitiker unter dem österreichischen EU-Vorsitz von Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt ein willkommenes, deutliches und langerwartetes Signal, dass wir eine ganz konkrete, umfassende Zusammenarbeit mit Afrika brauchen."Download

Visa14.12.2018

Thema: ÖVP-Becker: "EU-Visa nur für kooperative Staaten"
Ausschuss: LIBE

EU-Abgeordnete für Junktim zwischen Visavergabe und Rückübernahme. Rasche Verhandlungen mit Mitgliedstaaten nötig. Brüssel, 4. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein großer Fortschritt für die Visapolitik in der EU: Die Vergabe von Schengen-Visa soll in Zukunft daran gekoppelt sein, ob die Herkunftsländer der Reisenden ihre illegal in der EU aufhältigen Bürger auch wieder zurücknehmen", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über den künftigen EU-Visakodex im Justiz- und Innenausschuss zu Beginn dieser Woche. "Jetzt müssen wir so rasch wie möglich in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten, um dieses Prinzip rechtsgültig zu verankern – am besten noch vor Weihnachten."Download

ÖVP-Becker in Straßburg: "Zuwanderer auf unser Gesellschaftmodell verpflichten"12.12.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg, 12. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich nicht nur um Integrationsunwilligkeit und Abschottung, sondern um Kampfbereitschaft gegen unsere offene Gesellschaft, gegen europäische Werte und gegen unser Rechtssystem", sagt Becker, der zum Zeitpunkt der gestrigen Anschläge selber in der Straßburger Innenstadt unterwegs war.Download

ÖVP-Becker: "Europäisches FBI gegen Terrorismus"11.12.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss. Infolücken schließen. Terroristen Geldhahn zudrehen. Radikalisierung stoppen. Straßburg, 11. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen: Das sind unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und einziges österreichisches Mitglied des Antiterror-Sonderausschusses zur morgigen Abstimmung des Abschlussberichts des Ausschusses. "Am Ende steht idealerweise ein europäisches FBI zur frühzeitigen Abwehr und Aufklärung von Terroranschlägen und für die Zerschlagung radikalisierter Netzwerke."Download

ÖVP-Becker: "Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus"06.12.2018

Thema: Antisemitismusbekämpfung
Ausschuss: CULT

Einstimmige Erklärung der Innenminister. Gratulation an Österreichs EU-Vorsitz. Klare Definition für Antisemitismus. Brüssel, 6. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen den Antisemitismus: Erstmals haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig eine Erklärung angenommen, die den weiteren, gemeinsamen Weg im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa vorzeichnet. Ich begrüße besonders, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu bekennen, endlich die gemeinsame Antisemitismus-Definition umsetzen zu wollen, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament, wo die Antisemitismus-Definition bereits im Vorjahr mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen wurde.Download

ÖVP-Becker: "Blick für Sehschwäche schärfen"28.11.2018

Thema:
Ausschuss: EMPL

"Abendessen im Dunklen" soll sensibilisieren. Millionen von Menschen in Europa betroffen. EU-Strategie notwendig. Brüssel, 28. November 2018 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker lädt heute Abend zu einem "Abendessen im Dunklen" im Europaparlament: "Es ist immer etwas Anderes, ob man theoretisch über fortgeschrittene Sehschwäche oder Blindheit nachdenkt oder die Situation der Betroffenen selbst nachempfindet", sagt Becker. "Das gemeinsame Essen und Trinken, ohne sich auf seine Augen verlassen zu können, gibt einen ersten Eindruck davon, welchen Hindernissen sich unsere blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenübersehen. Ich möchte den Blick für die Sehschwäche schärfen."Download

ÖVP gratuliert Becker zu Torberg-Medaille der IKG22.11.2018

Thema: Kampf gegen den Antisemitismus
Ausschuss: CULT

"Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt" Wien, 22. November 2018 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaparlamentarier gratulieren ihrem Abgeordnetenkollegen Heinz K. Becker zur Verleihung der Marietta-und-Friedrich-Torberg-Medaille durch die Israelitische Kultusgemeinde. "Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt. Ohne ihn gäbe es auf EU-Ebene noch keine präzise rechtliche Definition von Antisemitismus. Wir unterstützen ihn in seinem Einsatz, dass Antisemitismus auch ein einheitlicher Straftatbestand in allen EU-Ländern wird. Herzliche Gratulation an Heinz Becker", so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im Namen aller ÖVP-Europaabgeordneten.Download

ÖVP-Becker bedauert Votum gegen Indexierung der Familienbeihilfe20.11.2018

Thema: Indexierung der Familienbeihilfe
Ausschuss: EMPL

Ausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Indexierung von Sozialleistungen in EU / "Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen" Brüssel, 20. November 2018 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker bedauert das heutige Votum des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Indexierung von Sozialleistungen in der EU je nach den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der Empfänger. "Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Ziel von Sozialleistungen ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn alle das gleiche gezahlt bekommen", so Becker, der Mitglied des Sozialausschusses ist. Bei der heutigen Abstimmung ging es um die Änderung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit". Deutsche CDU-Abgeordnete und der ÖVP-Abgeordnete Becker hatten Änderungsanträge gestellt, um die Anpassung von Sozialleistungen an die tatsächlichen Kosten am Wohnort zu ermöglichen.Download

ÖVP-Becker: "Antisemitismus darf in Europa keinen Platz haben"20.11.2018

Thema: Antisemitismusbekämpfung
Ausschuss: LIBE

Becker lobt hochrangige Konferenz gegen Antisemitismus in Wien. 503 antisemitische Vorfälle alleine in Österreich 2017 dokumentiert. Brüssel, 20. November 2018 (ÖVP-PD) "Wir müssen das Bewusstsein der Europäer im Allgemeinen und der Österreicher im Speziellen schärfen, um dem Antisemitismus keinen Platz bei uns einzuräumen. Die hochrangige EU-Konferenz gegen Antisemitismus morgen, Mittwoch, in Wien ist ein enorm wichtiger Beitrag dazu", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. "Denn leider steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Österreich an. Im Vorjahr wurden mit 503 Fällen deutlich mehr dokumentiert als noch 2016", bedauert Becker. "Dabei verhält sich Österreich an sich vorbildlich und hat als einer von bisher fünf EU-Staaten die gemeinsame Antisemitismus-Definition verabschiedet, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und endlich auch nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen. Das sind neben mehr Bewusstseinsbildung in Schulen und Behörden die Kernforderungen des Europaparlaments."Download

ÖVP-Becker zum Kampf gegen Terror: "Brauchen europäisches FBI"13.11.2018

Thema: Terrorbekämpfung
Ausschuss: LIBE

Sicherheit der Bürger ist wichtiger als nationale Eitelkeiten. Terroristen den Geldhahn zudrehen. Radikalisierung aktiv bekämpfen. Straßburg, 13. November 2018 (ÖVP-PD) "Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen Geheim- und Sicherheitsdienste", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einziger Vertreter Österreichs im Antiterror-Sonderausschuss des Europaparlaments, vor der Abstimmung über den Abschlussbericht des Ausschusses heute Abend.Download