Meine Stellungnahmen

Becker/Mandl: "Kosovo hat Visa-Freiheit verdient"30.08.2018

Thema: Kosovo
Ausschuss: LIBE

Kriterien erfüllt. Stärkt EU-Beitrittsperspektive. Voraussetzung für gute Zukunft in Südosteuropa. Brüssel, 30. August 2018 (ÖVP-PD) "Der Kosovo hat die EU-Visafreiheit verdient", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Heinz K. Becker und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung des Justiz- und Innenausschusses im Europaparlament. "Laut EU-Kommission erfüllt der Kosovo alle 95 Kriterien dafür. Restbedenken wie im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu klären. In diesen Verhandlungen können wir eventuelle Ungereimtheiten und womöglich erforderliche Anpassungen am effektivsten ausräumen und durchsetzen", meint Becker, der für die ÖVP im zuständigen Parlamentsausschuss sitzt.Download

ÖVP-Becker: "Zeitumstellung jetzt abschaffen"29.08.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: JURI

EU-Umfrage zeigt: Riesige Mehrheit ist gegen zweimal jährliche Zeitumstellung. EU-Kommission muss umgehend handeln. Brüssel, 29. August 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein eindeutiges Ergebnis: Mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer wollen die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung. "Die EU-Kommission ist jetzt gefragt, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der diesem Umfrageergebnis entspricht. Denn eines ist klar: Die Zeitumstellung ist sinnlos und gefährlich - vor allem für Kinder und Senioren."Download

ÖVP-Becker: "Drehen Terroristen den Geldhahn zu"10.07.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Paketlösung gegen Terrorfinanzierung: Einheitliche Regeln gegen Geldwäsche, EU-weite Beschlagnahme von Vermögen. Brüssel, 10. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Ohne Geld, keine Musik: Das gilt auch für Terroristen und andere Schwerverbrecher. Die können ihr Geld bald nirgends mehr in Europa verstecken. Wenn wir es finden, können wir es EU-weit rasch und unkompliziert einfrieren und beschlagnahmen", sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen Beschluss eines Gesetzespakets im Justiz- und Innenausschuss, das unter anderem die Terrorfinanzierung unterbinden soll.Download

ÖVP-Becker appelliert an alle Österreicher: "Jetzt gegen Zeitumstellung stimmen"06.07.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: PETI

Öffentliche EU-Konsultation zu Sommer- und Winterzeit. Zeitumstellung gefährdet Gesundheit, spart keine Energie. Brüssel, 6. Juli 2018 (ÖVP-PD) Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die zweimal jährliche Zeitumstellung gestartet, die bis Mitte August läuft. "Jetzt kann jeder einzelne seine Stimme ganz offiziell gegen die Zeitumstellung erheben", sagt der Europaabgeordnete und Initiator des Widerstands gegen die Zeitumstellung, Heinz K. Becker: Unter https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de kann jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger ab sofort und bis 16. August der Europäischen Kommission seine Meinung über die Zeitumstellung sagen.Download

ÖVP-Becker: "Terror-Gefahr an der Wurzel packen"05.07.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Schwarze Listen für Hassprediger. Radikale Moscheen schließen. Fokus auf Integration gegen die Radikalisierung. Straßburg, 5. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Zur Vermeidung von Terroranschlägen in Europa müssen wir die Gefahr an der Wurzel packen und der Radikalisierung entgegentreten. Die Schließung von Moscheen, an denen Hassprediger ihre Botschaft verbreiten, und eine EU-weite schwarze Liste für solche Hassprediger sind dafür gute Ansätze", sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorstellung des Berichtsentwurfs des Anti-Terror-Sonderausschusses. "Auf der anderen Seite müssen die Dienste der Mitgliedstaaten selbstverständlich viel besser kooperieren. Derzeit gibt es große Lücken im Anti-Terror-Kampf."Download

ÖVP-Becker: "Iran muss endlich Menschenrechte einhalten"05.07.2018

Thema: Iran
Ausschuss: AFET

Anti-Atomdeal muss halten. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht überwiegen. Existenzrecht Israels unantastbar. Straßburg, 4. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Ich unterstütze die Bemühungen um die Rettung des Anti-Atomdeals mit dem Iran. Doch dürfen diese nicht in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Mitglied der Iran-Arbeitsgruppe und Vorsitzender der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. "Der Iran muss endlich die Menschenrechte einhalten, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich von Terrorismus in jeder Form glaubwürdig distanzieren."Download

ÖVP-Becker: "Mehr Sicherheit in Europa durch Vorab-Kontrollen"04.07.2018

Thema: Visa
Ausschuss: LIBE

ÖVP-Becker: "Mehr Sicherheit in Europa durch Vorab-Kontrollen" Reiseinformationssystem ETIAS: Wer möchte wann und wo nach Europa reisen. Verbrechen schon frühzeitig verhindern. Straßburg, 4. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Das erhöht die Sicherheit in Europa: Künftig werden auch Reisende aus Ländern ohne EU-Visapflicht auf ihr Gefahrenpotenzial überprüft, bevor sie die Reise nach Europa antreten", sagt Heinz K. Becker, Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Heute Nachmittag debattieren die Mandatare im Plenum über das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, morgen wird es verabschiedet.Download

ÖVP-Becker: "Paradigmenwechsel für Migrationspolitik"28.06.2018

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Zauberformel lautet: Funktionierender Außengrenzschutz, Aufnahmezentren außerhalb der EU, Marshall-Plan mit Afrika. Brüssel, 28. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Es muss einen klaren Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik geben. Die drei Elemente der Zauberformel lauten: Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz, der illegale Einwanderung unmöglich macht. Wir brauchen Aufnahmezentren außerhalb der EU, in denen klargestellt wird, ob ein Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz überhaupt bestehen kann. Und wir müssen die Fluchtursachen mit einem Marshall-Plan mit Afrika bekämpfen." So formuliert Heinz K. Becker, Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, seine Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel und die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.Download

ÖVP-Becker: "Neue EU-Privatpensionen sollen Ruhestand zusätzlich absichern"28.06.2018

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 28. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Die Europäer werden immer mobiler. Damit sie sich trotz der wachsenden Mobilität finanziell gut für die Pension absichern können, ist eine europäische Zusatzlösung für die private Altersvorsorge unerlässlich", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament, vor der heutigen Abstimmung im Sozialausschuss über das neue "Paneuropäische Pensionsprodukt"(PEPP). Als besonders attraktiv sollte sich die europaweite Kapitalgarantie erweisen, mit der die einbezahlte Beitragssumme abgesichert wird.Download

Karas und Becker für Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn25.06.2018

Thema: Ungarn
Ausschuss: LIBE

Abstimmung im Innenausschuss: "Bei Werte- und Rechtsstaatsfragen kann es für eine christdemokratische Volkspartei keine Neutralität geben" Brüssel, 25. Juni 2018 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz K. Becker sprechen sich für eine Aktivierung des sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn aus. "Die Bedenken bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn müssen geklärt werden. Das Instrument der EU zur Klärung solcher Fragen ist das Artikel-7-Verfahren. Wir werden dafür stimmen", so Karas und Becker heute in Brüssel.Download