Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: "Mehr Sicherheit in Europa durch Vorab-Kontrollen"04.07.2018

Thema: Visa
Ausschuss: LIBE

ÖVP-Becker: "Mehr Sicherheit in Europa durch Vorab-Kontrollen" Reiseinformationssystem ETIAS: Wer möchte wann und wo nach Europa reisen. Verbrechen schon frühzeitig verhindern. Straßburg, 4. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Das erhöht die Sicherheit in Europa: Künftig werden auch Reisende aus Ländern ohne EU-Visapflicht auf ihr Gefahrenpotenzial überprüft, bevor sie die Reise nach Europa antreten", sagt Heinz K. Becker, Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Heute Nachmittag debattieren die Mandatare im Plenum über das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, morgen wird es verabschiedet.Download

ÖVP-Becker: "Paradigmenwechsel für Migrationspolitik"28.06.2018

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Zauberformel lautet: Funktionierender Außengrenzschutz, Aufnahmezentren außerhalb der EU, Marshall-Plan mit Afrika. Brüssel, 28. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Es muss einen klaren Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik geben. Die drei Elemente der Zauberformel lauten: Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz, der illegale Einwanderung unmöglich macht. Wir brauchen Aufnahmezentren außerhalb der EU, in denen klargestellt wird, ob ein Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz überhaupt bestehen kann. Und wir müssen die Fluchtursachen mit einem Marshall-Plan mit Afrika bekämpfen." So formuliert Heinz K. Becker, Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, seine Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel und die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.Download

ÖVP-Becker: "Neue EU-Privatpensionen sollen Ruhestand zusätzlich absichern"28.06.2018

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 28. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Die Europäer werden immer mobiler. Damit sie sich trotz der wachsenden Mobilität finanziell gut für die Pension absichern können, ist eine europäische Zusatzlösung für die private Altersvorsorge unerlässlich", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament, vor der heutigen Abstimmung im Sozialausschuss über das neue "Paneuropäische Pensionsprodukt"(PEPP). Als besonders attraktiv sollte sich die europaweite Kapitalgarantie erweisen, mit der die einbezahlte Beitragssumme abgesichert wird.Download

Karas und Becker für Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn25.06.2018

Thema: Ungarn
Ausschuss: LIBE

Abstimmung im Innenausschuss: "Bei Werte- und Rechtsstaatsfragen kann es für eine christdemokratische Volkspartei keine Neutralität geben" Brüssel, 25. Juni 2018 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz K. Becker sprechen sich für eine Aktivierung des sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn aus. "Die Bedenken bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn müssen geklärt werden. Das Instrument der EU zur Klärung solcher Fragen ist das Artikel-7-Verfahren. Wir werden dafür stimmen", so Karas und Becker heute in Brüssel.Download

ÖVP-Becker: "Faire, unbürokratische EU-Visapolitik schaffen"21.06.2018

Thema: Visa
Ausschuss: LIBE

Druck auf Nicht-EU-Staaten: Vergabe von Schengen-Visa an Rückführungen koppeln. Brüssel, 21. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Fair und unbürokratisch: So muss die EU-Visapolitik der Zukunft aussehen. Ein wichtiges und richtiges Element ist dabei, dass wir die Vergabe der Schengen-Visa an die Kooperation der Herkunftsländer bei der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger koppeln", sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Debatte eines neuen EU-Visakodex im Justiz- und Innenausschuss. "Damit motivieren wir die Entscheidungsträger in Staaten außerhalb der EU besonders stark, mit uns zusammenzuarbeiten. Denn sie sind es, die zum überwiegenden Teil Reisen nach Europa unternehmen."Download

ÖVP-Becker zu SIS-Reform: "Riesenfortschritt für Sicherheit"20.06.2018

Thema: EU-Grenzschutz
Ausschuss: LIBE

Europol-Zugriff auf Schengen-Datenbank. Terrorverdächtige erfasst, gefährdete Kinder erkannt. Asylshopping wird unmöglich. Brüssel, 20. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein Riesenfortschritt für die Sicherheit und gegen Asylshopping in Europa: Die Reform des Schengen-Informationssystems (SIS) bringt weit mehr Einsatz von biometrischen Daten, Transparenz über illegal aufhältige Nicht-EU-Bürger, daher verstärkte Rückführungen, mehr Datenverfügbarkeit und -zugriff für europäische Ermittler und Behörden", sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Ausbau der Schengen-Datenbank im Justiz- und Innenausschuss.Download

ÖVP-Becker zu Urheberrecht: "Kompromiss zum Wohle aller"20.06.2018

Thema: Urheberrecht
Ausschuss: JURI

Kreative werden adäquat entschädigt. Internetnutzer können auf alle kreativen Inhalte zugreifen. Brüssel, 20. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Schriftsteller, Journalisten, Musiker, Künstler und andere Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter adäquat für ihre Leistungen entschädigt werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa weiterhin auf Texte, Bilder, Musikstücke und weitere kreative Inhalte zugreifen können. Mit dem heute gefundenen Kompromiss ist diese Balance zum Wohle aller Beteiligten gewahrt", sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Mediensprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über die Reform des Urheberrechts in der EU. Es geht nicht, dass Online-Plattformen das große Geschäft machen und die Urheber der Werke leer ausgehen.Download

ÖVP-Becker: "Wer verfolgt wird, hat Recht auf Asyl"19.06.2018

Thema: Asyl
Ausschuss: LIBE

Präzise zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterscheiden. Effektiver Außengrenzschutz entscheidend. Brüssel, 19. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Wem zu Hause Verfolgung, Folter oder gar der Tod droht, dem werden wir in Europa immer Asyl gewähren. Dieses Recht gilt für jeden Flüchtling ausnahmslos", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker anlässlich des Weltflüchtlingstags morgen, Mittwoch. "Doch damit wir dieser Verantwortung gerecht werden können, müssen wir präzise zwischen wirklichen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden."Download

Liebe 18-Jährige, Interrail-Verlosung beginnt11.06.2018

Thema: Interrail-Verlosung
Ausschuss: TRAN

ÖVP-Becker: Liebe 18-Jährige, Interrail-Verlosung beginnt "Projekt der Sehnsucht": Ab Dienstag können sich alle 18-Jährigen in der EU um bis zu 30.000 Gratis-Interrail-Ticket für diesen Sommer bewerben Brüssel, 11. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Liebe 18-Jährige, der Countdown läuft. Ab Dienstag, 12. Juni, 12:00 Uhr könnt ihr Euch für bis zu 30.000 Gratis-Interrail-Tickets bewerben. Damit könnt Ihr zwischen dem 9. Juli und dem 30. September bis zu 30 Tage lang die Vielfalt und Schönheit Europas erkunden", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker zu der von der Europäischen Volkspartei (EVP) initiierten Aktion.Download

ÖVP-Becker: EU-Entsenderichtlinie schützt Arbeitnehmer, Firmen und den EU-Binnenmarkt29.05.2018

Thema: Entsenderichtlinie
Ausschuss: EMPL

Kompromiss: "Keine neue Ost-West-Spaltung und gleichzeitig Sozialdumping verhindert" Straßburg, 29. Mai 2018 (ÖVP-PD) "Wir schützen gleich dreifach. Wir schützen ausländische Arbeitnehmer in Österreich vor Ausbeutung, wir schützen österreichische Firmen vor unfairer Billigkonkurrenz und gleichzeitig halten wir den EU-Binnenmarkt offen", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den heutigen, endgültigen Beschluss der sogenannten EU-Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament.Download