Rechtsausschuss

Als Justizsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament beobachte ich auch den Rechtsausschuss (JURI). Schwerpunkt in diesem Ausschuss sind Zivil- und Handels- sowie Gesellschaftsrecht und das Recht über das geistige Eigentum. Daneben berät der Ausschuss bei Zuständigkeitsstreitigkeiten, Auslegungsfragen und entscheidet über Immunitätsverfahren.

Politisch interessieren vor allem Fragen zum geistigen Eigentum - Stichwort: Musik- und Filmrechte in den neuen Medien. Ich bekenne mich hier klar zum Recht auf geistiges Eigentum - es ist Lebensgrundlage für viele Künstler und Filmschaffende, die es zu schützen gilt. Ich setze mich daher für praktikable Lösungen ein, die Ideen und geistige Werke auf der einen Seite schützen, die aber umgekehrt auch die nötige Anpassung an den technologischen Fortschritt zulassen.

In anderen Rechtsbereichen geht es mir vor allem um einen nötigen Bürokratieabbau für die Bürger. Ich wüsste nicht, weshalb in Europa zum Beispiel eine Geburtsurkunde noch teuer beglaubigt werden sollte, wenn man sie bei einer Behörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorlegen muss.

 

Der Rechtsausschuss ist zuständig für:

  • Die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts (Wahl der Rechtsgrundlage für ein EU-Gesetz; Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit);
  • Bessere Rechtssetzung und Vereinfachung des Unionsrechts;
  • Den Schutz der Vorrechte des Parlaments (zB. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof);
  • Rechtssetzung im Zivil- und Handelsrecht, dem Gesellschaftsrecht, Vorschriften zum geistigen Eigentum sowie zum Verfahrensrecht
  • Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
  • Das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union
  • Die Vorrechte und Befreiuingen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder
  • Aufbau und Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH)

 

Links: