ÖVP-Becker: Mehr Geld für Grenzschutz dringend nötig

Durch Sicherung der Außengrenzen die Reisefreiheit in Europa garantieren07.07.2015

"Das ist der richtige und dringend nötige Schritt nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer", so Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament vor dem Beschluss des EU-Parlaments, das Budget für Asyl und Grenzschutz um 75 Millionen zu erhöhen. Konkret sei das eine Verdoppelung der Asyl-Soforthilfe auf 50 Millionen für beispielsweise Asylheime, 20 zusätzliche Millionen für mehr Einsatzkräfte und verbesserte Technik im EU-Grenzschutz und 7 Millionen für Entwicklungs- und Schutzprogramme in Afrika, führt Becker aus.****

"Wir können freies Reisen innerhalb Europas nur garantieren, wenn die Außengrenzen sicher sind. Mehr Geld für die EU-Grenzschutzeinheit Frontex bedeutet darum auch mehr Geld für die Reisefreiheit in Europa", so der EU-Abgeordnete.

"Sicherung der Außengrenzen und Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen sind die richtigen Antworten in der Asyldebatte. Die Forderung rechter Parteien, die Grenzbalken zu schließen, ist einfach nur kurzsichtig und rückständig. Das löst kein Problem. Gerade jetzt in der Urlaubsreisezeit ist jedem noch so naiven Geist klar, dass niemand wieder kilometerlange Staus an den Grenzübergängen bei 35 Grad im Schatten will", betont Becker.

Die notwendige Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme erfordere aber auch, dass "diejenigen, die ein Schutzbedürfnis nur vorschieben, wieder retour geschickt werden", betont der EU-Abgeordnete. "Die EU muss denen Schutz bieten, die wirklich verfolgt werden. Der Ruf der Grünen und teilweise auch Sozialdemokraten nach einem gänzlichen Öffnen der Türen auch für die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wird von Europas Bürgern nicht mitgetragen und wäre die beste Wahlkampfhilfe für Lega Nord, Front National, FPÖ und Konsorten. Dagegen stelle ich mich ganz entschlossen", so Becker.