Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: Die Tage dubioser Briefkastenfirmen sind gezählt20.05.2015

Thema: Geldwäsche
Ausschuss: LIBE

"Die Tages des Versteckspiels hinter dubiosen Briefkastenfirmen sind gezählt", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verschärfung der EU-Geldwäsche-Richtlinie.Download

ÖVP-Becker: Widerstand einzelner Länder gegen Flüchtlingsaufteilung unsolidarisch13.05.2015

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, zeigt sich erfreut, dass der von ihm geforderte Schlüssel zur Aufteilung von Flüchtlingen Realität werden soll. "Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission. Widerstand einzelner Staaten gegen eine Flüchtlingsaufteilung ist unsolidarisch. Wir können die Probleme nur gemeinschaftlich in Europa lösen."Download

ÖVP-Becker: Anonymen Firmen die Maske herunterreißen06.05.2015

Thema: Terrorismus
Ausschuss: LIBE

In Zukunft soll sich niemand mehr hinter einer Briefkastenfirma verstecken können. Wir wollen anonymen Firmen die Maske vom Gesicht reißen und Terrorismusfinanzierung den Garaus machen", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, vor der heutigen Abstimmung in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die Verschärfung der EU-Geldwäsche-Richtlinie.Download

ÖVP-Becker fordert "Marshallplan für Nordafrika"29.04.2015

Thema: Flüchtlinge, Migration
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert einen "Marshallplan für Nordafrika und die Sahelzone" in Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingstragödien.Download

Fluggastdaten-Blockade führt zu Strafzahlungen, weniger Datenschutz und Jobverlusten31.03.2015

Thema: Fluggastdaten
Ausschuss: LIBE

Das EU-Parlament verhandelt derzeit einen Vorschlag für eine Vereinheitlichung der teilweise schon existierenden nationalstaatlichen Systeme zur Erfassung von Fluggastdaten in der EU. Dadurch soll auch der Datenschutz effektiver durchgesetzt werden.Download

ÖVP-Becker fordert neues EU-Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge25.03.2015

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, fordert neue Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge in die EU. Beispiel dafür soll das Projekt "Save Lives" des österreichischen Innenministeriums sein.Download

ÖVP-Becker fordert EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus12.03.2015

Thema: Antisemitismus
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, fordert einen EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus und will den EU-Anti-Hetz-Paragraphen verschärfen. "Der bisherige Anti-Hetz-Paragraph bringt nicht viel. Er deckt viele hetzerische Äußerungen gar nicht ab und lässt den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum", kritisierte Becker am späten gestrigen Abend in der Debatte im EU-Parlament zur Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU.Download

ÖVP-Becker: Gemeinsame europäische Fluggastdatenauswertung kommt11.02.2015

Thema: Fluggastdaten
Ausschuss: LIBE

Zuversichtlich, dass die gemeinsame europäische Fluggastdatenauswertung bis Jahresende 2015 kommt, zeigt sich der Sicherheits- und Innensprecher der ÖVP im EU-Parlament Heinz K. Becker.Download

Geheimdienstdaten ab sofort besser vernetzen12.01.2015

Thema: Fluggastdaten
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert eine besserer Vernetzung von Geheimdienstdaten in Europa. "Eine der Lehren aus den Pariser Ereignissen ist sicher, dass die Geheimdienste ab sofort enger zusammenarbeiten müssen.Download

23 Mio. Euro mehr für EU-Grenzschutz durchgesetzt17.12.2014

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, stellt offen die bisher geltende Regelung in Frage, dass allein das "Erstankunftsland" in der EU für die Abwicklung eines Asylantrages zuständig ist. Die Regelung ist als "Dublin-III-Verordnung" bekannt.Download