Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: "Im Kampf gegen Antisemitismus drängt die Zeit"07.11.2017

Thema: Antisemitismus
Ausschuss: LIBE

ÖVP-Becker: "Im Kampf gegen Antisemitismus drängt die Zeit" EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus für effektive Strafverfolgung. Soziale Medien wie Medien behandeln Brüssel, 7. November 2017 (ÖVP-PD) "Im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa müssen wir jetzt einen Zahn zulegen, denn die Zeit drängt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und neue Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament, Heinz K. Becker, vor einer Podiumsdiskussion zum Thema heute Mittag. "Ziel ist eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe. Dafür brauchen wir die EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus. Und so genannte soziale Medien müssen wie traditionelle Medien in die Pflicht genommen werden." "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Facebook mit gezielten Werbeeinschaltungen für Antisemiten Geld verdient", sagt Becker. "Bis vor kurzem konnte man dort bizarrer Weise für Nazi-Andenken und rechtsradikale Veranstaltungen gezielt bei ‚Judenhassern‘ werben. Vor dem Hintergrund des wachsenden Hasses im Netz ist so etwas vollkommen inakzeptabel." "Alle 83 Sekunden geht schließlich weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online. Allein in Österreich gab es im Vorjahr 477 dokumentierte Fälle. Und immer noch gibt es weltweit hunderte antisemitische Gewalttaten. Ich bin entsetzt, dass das nicht längst der Vergangenheit angehört", sagt Becker. "Daher müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Resolution des EU-Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus zügig umsetzen." "Denn bisher haben nur fünf EU-Länder samt Österreich die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) gesetzlich beschlossen. Auch nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus gibt es nur vereinzelt, Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen suchen wir weiterhin ebenso vergeblich wie spezielle Trainings für Strafverfolgungsbehörden." "Und das Wichtigste: Die Bildung muss auf die Bekämpfung von Hass und Intoleranz ausgerichtet werden", sagt Becker. "Mir ist schon bewusst, dass manche Regierungen lieber langsamer arbeiten. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen uns beeilen. Denn Antisemitismus hat in unserem Europa keinen Platz."Download

MEp Heinz K. Becker überreicht Europäischen Bürgerpreis an "Route 28"06.10.2017

Thema: Europäischer Bürgerpreis
Ausschuss: CULT

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker hat am Freitag den Bürgerpreis des EU-Parlaments dem Projekt "Route 28" überreicht.Download

Zeitumstellung - ÖVP-Becker kritisiert "Gesprächsverweigerung" der EU-Kommission23.03.2017

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: PWTI

Als "unhöfliche und unverantwortliche Gesprächsverweigerung" bezeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker die bisherige Haltung der Europäischen Kommission zur Frage der Sinnhaftigkeit der zweimaljährlichen Zeitumstellung zwischen Winter- und Sommerzeit in der EU.Download

ÖVP-Becker will EU-Statut für "soziale Unternehmen"22.03.2017

Thema: soziale Unternehmen
Ausschuss: EMPL

Unternehmertum, soziale Integration von Benachteiligten und Umweltschutz sind kein Gegensatz. Ein europäischer Rechtsrahmen für soziale Unternehmen soll helfen, die Marktwirtschaft noch sozialer zu machen", so der Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, heute anlässlich des Beginns der Arbeiten des EU-Parlament an einem "Statut für soziale Unternehmen in Europa".Download

ÖVP-Becker: Wir wollen ein europäisches FBI15.03.2017

Thema: Terrorismusgefahr
Ausschuss: LIBE

Polizei und Geheimdienste in Europa müssen enger zusammenarbeiten. Angesichts von Terrorismusgefahr dürfen nationale Eitelkeiten kein Hindernis für eine effiziente Strafverfolgung sein. Wir wollen eine grenzüberschreitende Polizei, ein europäisches FBI", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament zur inneren Sicherheit Europas ein Jahr nach den Brüsseler Terroranschlägen.Download

ÖVP-Becker: EU-Sozialgipfel überrascht mit positivem Ergebnis08.03.2017

Thema: Aktives Altern
Ausschuss: EMPL

Positiv überrascht“ ist Heinz K. Becker vom Ergebnis des heutigen EU-Sozialgipfels. „Obwohl die Gesetzgebungskompetenz hauptsächlich bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt, haben die europäischen Sozialpartner heute "Aktives Altern" im Arbeitsleben mit einer Rahmenregelung und konkreten Maßnahmen beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik“, so der ÖVP-Beschäftigungs- und Sozialsprecher im EU-Parlament.Download

Becker: EU fördert mit 6 Millionen Euro Special Olympics in Schladming07.03.2017

Thema: Special Olympics
Ausschuss: CULT

Als einen "Supererfolg für Österreich und für Menschen mit Behinderung" bezeichnen die österreichischen EU-Abgeordneten Heinz K. Becker (ÖVP) und Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) die Entscheidung der EU-Kommission, die diesjährigen Special Olympics Winterspiele in Schladming mit 6 Millionen Euro zu fördern. "Wir haben seit vielen Monaten dafür gekämpft. Wir haben letztes Jahr die notwendigen Änderungen im EU-Budget beantragt. Wir haben überall in Brüssel für Unterstützung geworben. Dies war eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit in allen zuständigen EU-Gremien. Mein besonderer Dank gilt den Abgeordnetenkollegen Karoline Graswander-Hainz, Paul Rübig und Jens Geier", so der Sozial- und Sportsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker.Download

ÖVP-Becker: Der Sonntag soll arbeitsfreier Tag bleiben03.03.2017

Thema: Europäische Sonntagsallianz
Ausschuss: EMPL

Der Sonntag soll in ganz Europa arbeitsfreier Familientag bleiben. Denn er ist der Tag der Familie, der menschlichen Begegnung, des Kräftesammelns, der ganz persönlichen Freizeit. Das muss als wertvoller Beitrag für eine leistungsfähige Gesellschaft und Erholung erhalten bleiben“, so der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament, Heinz K. Becker. Mit seiner Unterschrift einer Verpflichtungserklärung unterstützt Becker im Namen aller ÖVP-Europaabgeordneten die europäische Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag.Download

ÖVP-Becker fordert "Registrierung, wer wann wo nach Europa einreist"27.02.2017

Thema: Sicherheit
Ausschuss: LIBE

Eine "umfassende Registrierung aller Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen" fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker. "Wir müssen lückenlos wissen, wer wann wo nach Europa einreist, egal ob es sich um Drittstaatenangehörige oder EU-Bürger handelt", so der ÖVP-Politiker vor der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments. Am heutigen Nachmittag stimmt der Ausschuss über die Parlamentsposition zum geplanten europäischen Einreise-Ausreise-System für den Schengenraum ab. Becker kritisiert, dass es noch keine Mehrheit dafür gibt, nicht nur Grenzübertritte von Drittstaatenangehörigen, sondern auch von EU-Bürgern zu erfassen. "Die Terroristen von Paris und Brüssel hatten europäische Pässe. Es reicht nicht, nur Drittstaatler zu registrieren", so der ÖVP-Politiker.Download

ÖVP-Becker: Neues EU-Antiterrorgesetz wird Hauptwaffe im Kampf gegen Terror16.02.2017

Thema: EU-Antiterrorgesetz
Ausschuss: LIBE

Wir wollen früher, umfassender, schneller und europaweit gegen Terrorplanung und Terrorpropaganda vorgehen. Das EU-Antiterrorgesetz wird die neue Hauptwaffe der EU im Kampf gegen Terror", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker vor dem heutigen Beschluss im Europäischen Parlament in Straßburg.Download