Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: Schluss mit Datenschutz-Wirrwarr bei Flugpassagierdaten16.07.2015

Thema: Fluggastdaten
Ausschuss: LIBE

Flugbewegungen innerhalb der EU, etwa von Athen nach Wien oder von Madrid nach Frankfurt sind genauso relevant wie Flüge von Istanbul nach Wien. Die Datenspeicherung sollte auf alle Flüge angewendet werden, weil Terroristen oft komplizierte Reiserouten wählen, um ihre wahren Ausgangsorte zu verschleiern.Download

ÖVP-Becker: Panoramafreiheit mit Stimmen der ÖVP gesichert09.07.2015

Thema: Urheberrecht
Ausschuss: JURI

"Facebook-Fotos von Schönbrunn bleiben weiter möglich. Wir haben die Panoramafreiheit mit den Stimmen der ÖVP gesichert", so der ÖVP-Justizsprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker.Download

ÖVP-Becker: Mehr Geld für Grenzschutz dringend nötig07.07.2015

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

"Das ist der richtige und dringend nötige Schritt nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer", so Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament vor dem Beschluss des EU-Parlaments, das Budget für Asyl und Grenzschutz um 75 Millionen zu erhöhen.Download

ÖVP-Becker: Facebook-Fotos von Schönbrunn bleiben möglich03.07.2015

Thema: Panoramafreiheit
Ausschuss: JURI

Der ÖVP-Justizsprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, kündigt an, dass die ÖVP kommende Woche in Straßburg gegen den Vorschlag der europäischen Liberalen stimmen wird, dass vor dem Fotografieren von öffentlichen Gebäuden das Einverständnis des jeweiligen Architekten eingeholt werden muss.Download

ÖVP stimmt "gegen Absurditäten im EU-Grundrechtebericht"02.07.2015

Thema: Grundrechte
Ausschuss: LIBE

Der Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, bezeichnet das Abstimmungsverhalten von SPÖ und Grünen bei der Entscheidung über den jährlichen EU-Grundrechtebericht als "absurd und völligen Topfen".Download

ÖVP-Becker fordert mehr Mobilität von Arbeitssuchenden in der EU23.06.2015

Thema: EURES
Ausschuss: EMPL

Mehr Mobilität von Arbeitssuchenden in der EU verlangt der Sozial- und Beschäftigungssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker. "In einer Zeit in der alles mobiler wird, sollen auch Arbeitslose durch mehr Mobilität zu neuen Jobs kommen", so Becker anlässlich des Beschlusses des EU-Gesetzes zur Vernetzung der Arbeitsvermittlungen und zur Integration der Arbeitsmärkte im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments.Download

ÖVP-Becker: Mit moderner Technik gegen Illegale in Europa vorgehen10.06.2015

Thema: Grenzkontrollen
Ausschuss: LIBE

"Derzeit halten sich zwei bis vier Millionen Menschen aus Drittstaaten ohne Aufenthaltsberechtigung in Europa auf. Selbstverständlich müssen die Behörden in der EU moderne digitale Technik einsetzten können, um an den EU-Außengrenzen effizient dagegen vorgehen zu können. Nur so werden wir Sicherheitsprobleme in Zukunft meistern können", so Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, nach der gestrigen Diskussion zur Zukunft der Grenzkontrollen im EU-Parlament.Download

ÖVP-Becker fordert Umdenken der neuen Mitgliedstaaten27.05.2015

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

Anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Asylquote fordert Heinz K. Becker, Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP im EU-Parlament, ein Umdenken von den neuen EU-Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik.Download

ÖVP-Becker an Kanzler und Sozialminister: „SPÖ-Reformverweigerung gefährdet Österreichs Pensionssystem!“26.05.2015

Thema: Pensionssystem
Ausschuss: EMPL

Anlässlich der diesjährigen Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission betont Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes: "Die neuen Länderspezifischen Empfehlungen der Europäische Kommission für 2015 zeichnen weiterhin ein kritisches Bild für Österreich: Wieder wird vor allem festgestellt, dass die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems durch das Fehlen notwendiger Reformen gefährdet wird."Download

ÖVP-Becker zur Migrationskrise: Nur langfristiges Maßnahmenbündel hilft20.05.2015

Thema: Migrationskrise
Ausschuss: LIBE

Nur ein langfristiges, umfassendes Maßnahmenbündel hilft, die Migrationskrise zu bekämpfen. Die aktuellen Pläne der EU verdienen volle Unterstützung, jedoch reichen militärische und polizeiliche Maßnahmen allein nicht, sie müssen aber Teil des Maßnahmenpakets sein", so Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, bei der heutigen Plenardebatte im EU-Parlament.Download