Meine Stellungnahmen

"Lieber-jemand-von-uns-Logik" schaden wir uns selbst26.04.2013

Thema: Arbeit
Ausschuss: EMPL

Mit einer 'Lieber-jemand-von-uns-Logik' schaden wir uns selbst. Auch Österreich sollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU noch viel mehr zum eigenen Vorteil und Nutzen verwenden. Die enge wirtschaftliche Verzahnung mit der EU nützt Österreich. Und wenn Menschen aus der ganzen EU in Österreich arbeiten können, nützt das ebenso. Immerhin fehlen Österreichs Wirtschaft bereits zehntausende Fachkräfte.Download

Europäische Jugendgarantie muss verbindlich und präzise sein23.04.2013

Thema: Jugend
Ausschuss: EMPL

Die europäische Jugendgarantie muss verbindlich werden, so wie sie bei uns in Österreich als Vorbildgeber geregelt ist. Bislang ist die Jugendgarantie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, keine Vorschrift. Im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit erreichen wir mehr, wenn wir verbindlich und präzise schlagkräftige Maßnahmen setzen, nicht unverbindlich und ungezielt.Download

EU-Länder nach Bevölkerung, nicht nach Staatsangehörigen gewichten18.04.2013

Thema: Statistik
Ausschuss: EMPL

EU-Länder sollen nach ihrer Bevölkerungsgröße und nicht nach der Zahl der Staatsangehörigen gewichtet werden. EU-Bürger im Inland, die alle Rechte genießen, müssen auch in der Bevölkerungsstatistik mitgerechnet werden. Logische Konsequenz aus dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit in der EU ist, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort das Kriterium für die Statistik sein muss.Download

Flughafen-Bodenabfertigung: Weitere Liberalisierung überflüssig16.04.2013

Thema: Arbeit
Ausschuss: EMPL

Die Liberalisierung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden". Man befürchtet, dass sich durch die weitere Liberalisierung das Risiko von Sozialdumping erhöht. Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte von Unternehmen ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen genießen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Betriebsübergangsvorschriften eingehalten werden, und Arbeitnehmer Kündigungsschutz erhalten.Download

EU-Parlament befürwortet Geld für Arbeitslose in Niederösterreich26.03.2013

Thema: Arbeit
Ausschuss: EMPL

Insgesamt 3,94 Mio. Euro an EU-Hilfen für die Umschulung von 320 ehemaligen Mitarbeitern der Austria Tabak GmbH will das EU-Parlament zur Verfügung stellen. Hier zeigt die EU Ihr soziales Gesicht. Wichtig ist, dass die Gelder so effizient und nachhaltig wie möglich eingesetzt werden. Die Umschulungsmaßnahmen müssen am tatsächlichen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.Download

Pensionen weit mehr als Sicherung gegen Armut22.03.2013

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Das EU-Parlament fordert Reformen der Pensionssysteme der EU-Mitgliedstaaten. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments beschloss heute ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der Pensionssysteme, die in allen EU-Mitgliedstaaten durch den demografischen Wandel unter Druck geraten.Download

Wettmanipulation muss Straftatbestand in EU werden13.03.2013

Thema: Sport
Ausschuss: CULT

Die Einführung eines neuen EU-weiten Straftatbestandes der Wettmanipulation fordern die Parlamentarier in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn die Europol-Untersuchungen eindeutig ergeben, dass Wettmanipulationen verbunden mit Geldwäsche Teil des Organisierten Verbrechens sind, brauchen wir konkrete Maßnahmen. Die Integrität des Sports muss gegen die wachsende Kriminalisierung verteidigt werden.Download

"Soziales Unternehmertum" als Zukunftsmodell12.03.2013

Thema: Soziales
Ausschuss: EMPL

Das EU-Parlament will, dass sich "Soziale Unternehmen" besser finanzieren können. Ein heute beschlossenes Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für das Portfolio von Fonds für 'Soziale Unternehmen'. Das 'Soziale Unternehmertum' ist ein Zukunftsmodell. Schon jetzt sind etwa 10 Prozent aller Unternehmen in der EU 'Soziale Unternehmen'.Download

Jugendgarantie in Europa gesetzlich bindend machen28.02.2013

Thema: Jugend
Ausschuss: EMPL

Die Jugendgarantie muss verbindlich werden. Bislang ist die europäische Jugendgarantie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, keine Vorschrift. Die Sozialminister der EU beschließen heute eine europaweite Jugend-Beschäftigungsgarantie. Nach österreichischem Vorbild soll jeder EU-Bürger unter 25 vier Monate nach seiner Ausbildung bzw. nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Garantie für einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildung erhalten.Download

Österreichisch-dänischer Sorgerechtsfall20.02.2013

Thema: Soziales
Ausschuss: PETI

Brüssel, 20. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Das Problem im Streit um das Sorgerecht und die Entführung von Oliver Weilharter aus Graz sind die nationalen Ausnahmen mancher Staaten von bestimmten EU-Regelungen", stellen die EU-Abgeordneten Heinz K. Becker und Hubert Pirker fest. "Hier sehen wir, wohin die Extrawürste hinführen: Wenn Dänemark bei der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU mitmachen würde, wäre es gar nicht erst zu dem juristischen Gezerre um das Kind gekommen."Download