ÖVP-Becker: „Vorrang für Schutz geistigen Eigentums in Europa“

Leistungen der Urheber angemessen vergüten. Haftung für große Plattformen bleibt. Ausnahmeregelungen vorgesehen.17.09.2018

ÖVP-Becker: „Vorrang für Schutz geistigen Eigentums in Europa“

Leistungen der Urheber angemessen vergüten. Haftung für große Plattformen bleibt. Ausnahmeregelungen vorgesehen.

"Der Schutz geistigen Eigentums in Europa ist unser Hauptinteresse und hat Vorrang, es geht bei dieser Abstimmung um das Selbstverständnis Europas in dieser Frage. Leistungen der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft müssen angemessen vergütet werden.", sagt Heinz K. Becker, Mediensprecher der ÖVP im Europaparlament, vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter. "Daher setzen wir uns für den Kompromissvorschlag für den Artikel 13 ein und hoffen, dass sich die Abstimmungen so entwickeln, dass wir am Ende dem Gesamtpaket zustimmen können."

Der Kompromiss zum Artikel 13 schreibt keine verpflichtenden Uploadfilter mehr vor. Die Plattformen haften aber dafür, dass keine urheberrechtlich geschützten Werke veröffentlicht werden. Wie die Plattformen dafür sorgen, bleibt ihnen selbst überlassen. In einem Dialog zwischen Plattformen und Rechteinhabern soll geklärt werden, wie der Schutz geistigen Eigentums am besten bewerkstelligt werden kann. Ausnahmen von der Haftung gibt es für Startups, Kleinunternehmen, Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und für Plattformen, die nicht die Speicherung und Veröffentlichung von Daten als Hauptgeschäftstätigkeit haben.

"Beim Text- und Datenmining setzen wir uns für Ausnahmen für Wissenschaft und Forschung ein. Im Bereich der Panoramafotos sind wir dafür, dass Architektur und Skulpturen im öffentlichen Raum ohne Lizenzen fotografiert und verwendet werden dürfen", erläutert Becker Details der ÖVP-Position. "Für Rezensionen, Parodie und Illustrierung muss es Ausnahmen geben - das betrifft auch die Frage von Memes. Der Verleih von E-Books muss öffentlichen Büchereien erlaubt sein."

"Bei dem Abstimmungsergebnis handelt es sich nicht um ein Endergebnis sondern die Startposition für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Mit denen möchten wir jetzt eine entideologisierte und sachliche Debatte führen", schließt Becker. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann."