ÖVP-Becker zu Abbas-Entgleisungen: EU-Parlamentspräsident Schulz muss jetzt Beziehungen überdenken!

Applaus für mörderische und antisemitische Hetze ist untragbar – Hassreden haben im EU-Parlament nichts verloren01.07.2016

Nach den inakzeptablen, hetzerischen und antisemitischen Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Europäischen Parlament, fordert der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Parlamentspräsidenten Schulz auf, die Beziehung zu palästinensischen Vertretern zu überprüfen und wenn wenn notwendig, bis auf weiteres auf Eis zu legen. Becker: „Abbas hat in seiner Rede vor dem Europaparlament am 23. Juni 2016 sein Gastrecht für eine reine Hetze gegen Juden missbraucht - das ist nicht zu akzeptieren. Hier muss es eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Palästinenser geben.", so Becker.

Meldungen über eine Rücknahme der Aussagen seitens Abbas lässt Becker nicht gelten: „Es kann nicht sein, dass Menschen im EU-Parlament offen Hetze betreiben, den Konflikt weiter befeuern und Terrorismus schüren können. Damit geben wir Antisemitismus, Rassismus und islamistischer Hetze im Europaparlament eine Bühne – das ist völlig inakzeptabel.“ Viel zu lange schon betreibe Abbas und palästinensische Extremisten ein perfides Spiel der Hetze mit anschließendem Revidieren, kritisiert Becker.

Die Fatah erklärte darüber hinaus auf ihrer Facebook-Seite einen Mörder, der ein 13-jähriges jüdisches Mädchen im Schlaf erstochen hat, zum Märtyrer und Helden – samt versprochener finanzieller Unterstützung für die Hinterbliebenen. "Ohne eine sofortige entsprechende Reaktion von EU-Parlamentspräsident Schulz würde auch er sich zum Erfüllungsgehilfen einer Organisation machen, die Terrorismus nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützt. Ich fordere ihn daher auf, die Verbindungen und Beziehungen zur Fatah in vollem Umfang zu überdenken und neu zu definieren.“ 

Aktuelle Zahlen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass Antisemitismus und Extremismus in Europa zunehmen. „Juden, aber auch liberale Muslime, müssen Angst haben und leben zum Teil mit Polizeischutz. Das EU-Parlament ist gefordert, offen und entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und islamistische Hetze aufzutreten. Denn der europäische Gedanke verlangt eine Gemeinschaft der Ein- und nicht der Zwietracht. Eine dringende Voraussetzung dafür ist eine sofortige Schaffung einheitlicher Gesetzgebung gegen Hetze und Hassreden in ganz Europa!“, so Becker.