EU-Parlament beschließt Austausch von Fluggastdaten

ÖVP-Becker: "Schließen eine Lücken, die Kriminelle bisher ausnutzen konnten"14.04.2016

"Endlich kommt das gemeinsame europäische Fluggastdatenregister und Flugrouten internationaler Terroristen können verfolgt werden. Damit schließen wir eine Lücken, die Kriminelle bisher ausnutzen konnten", zeigt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, Heinz K. Becker, erfreut, dass sich die Position der europäischen Volkspartei und der ÖVP durchgesetzt hat.

Unverständlich ist für Becker, dass "Abgeordnete der SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS bis zuletzt diese Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus blockiert haben".

Das Europaparlament hat heute mit 461 zu 188 Stimmen die neue Fluggastdaten-Richtlinie (PNR) beschlossen. In Zukunft können die Sicherheitsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen auf die Fluggastdaten der Fluglinien zugreifen. Die Daten werden nach 6 Monaten anonymisiert und insgesamt 5 Jahre gespeichert.

Nationale Lösungen bringen hier absolut gar nichts.

Heinz K. Becker MEP

"Bisher haben wir ein halbes Dutzend nationaler Fluggastdatenregister, die nicht vernetzt sind. Nationale Lösungen bringen hier absolut gar nichts. Bei den Brüsseler Attentaten haben wir gesehen, was passiert, wenn Mitgliedstaaten nicht genug Informationen über internationale Terroristen austauschen", so der ÖVP-Politiker.