MEP Becker fordert neue Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge in die EU

Expertenkonferenz auf Einladung von MEP Becker stellt österreichisches Flüchtlingsprojekt vor25.03.2015

Auf Einladung Beckers hat im Europäischen Parlament eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der Fachleute des österreichischen Innenministeriums, Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), von Flüchtlingshilfeorganisationen und Forschungseinrichtungen mit EU-Parlamentariern über das österreichische Pilotprojekt und neue EU-Politikansätze diskutierten.

Das bisherige System ("Dublin-Verordnung") sieht vor, dass jenes Land zuständig ist und das Verfahren abwickeln muss, das Asylwerber als Erstes in der Union betreten haben. Was logisch klingt, hat in der Praxis zu einem massiven Ungleichgewicht geführt - auch, weil manche Länder die Asylwerber kaum betreuen und sie lieber über ihre Grenzen weiter ziehen lassen. "Es kann nicht sein, dass 90 Prozent der Asylverfahren in der EU von 10 Mitgliedstaaten abgewickelt werden", sagt der ÖVP-Mandatar Heinz K. Becker. "Unseren humanitären und christlichen Grundwerten entsprechend sind wir verpflichtet, endlich sichere Fluchtwege nach Europa für solche Personen zu schaffen, die tatsächlich verfolgt werden, in erster Linie also Kriegsflüchtlinge", betont Becker.

Der Ansatz des "Save Lives"- Konzept des heimischen Innenministeriums ist simpel: Als Faktoren sollen die Bevölkerungszahl des jeweiligen EU-Landes sowie die Zahl der Asylanträge in den vergangenen fünf Jahren herangezogen werden. Nach der Modellrechnung des Innenministeriums hätten etwa im Vorjahr Schweden, Ungarn und Österreich ihre Quote um ein Vielfaches übererfüllt, Länder wie Portugal, die Slowakei und Rumänien hingegen nicht einmal einen Bruchteil ihres Anteils geleistet.

Durch neue legale Aufnahmeverfahren soll auch Schleppern "der Nährboden entzogen werden". "Gerade jetzt vor Frühlings- und Sommerbeginn müssen wir wieder steigende Zahlen von im Mittelmeer Ertrunkenen befürchten", so der ÖVP-Politiker.

Neue, geregelte Verfahren sollen nach Beckers Vorstellung aber gleichzeitig mit harten Maßnahmen gegen illegale Migration einhergehen. "Wenn wir den Schutz für die verstärken, die tatsächlich verfolgt werden, heißt das umgekehrt, dass wir diejenigen, die ein Schutzbedürfnis nur vortäuschen, nicht aufnehmen können. Europa wird nicht alle Probleme der Welt lösen können", so Becker.

Bilder von der Veranstaltung