Heinz K. Becker fordert EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus

ÖVP im EU-Parlament will Anti-Hetz-Paragraphen verschärfen12.03.2015

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, fordert einen EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus und will den EU-Anti-Hetz-Paragraphen verschärfen. "Der bisherige Anti-Hetz-Paragraph bringt nicht viel. Er deckt viele hetzerische Äußerungen gar nicht ab und lässt den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum", kritisierte Becker am späten gestrigen Abend in der Debatte im EU-Parlament zur Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU.

Dass einige Mitgliedstaaten sogar bei der Umsetzung der bisherigen Regelung säumig sind, ist für Becker "haarsträubend". "Die EU-Kommission muss ohne langes Hin- und Her gegen diese Länder vorgehen", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

"Juden haben heute in Europa wieder Angst, leben mit ständigem Polizeischutz und verlassen unseren Kontinent. Das können wir nicht tatenlos hinnehmen", betonte Becker in der Parlamentsdebatte

Gleichzeitig kritisierte er heftig die europäischen Sozialdemokraten, die eine ursprünglich für diese Woche geplante Resolution des Europäischen Parlaments gegen Antisemitismus verhindert haben. "Jeden Morgen am Weg ins Parlament hier in Straßburg sehe ich schwer bewaffnete Soldaten, die jüdische Schulen sichern. Dass die Sozialdemokraten sich am Montag ernsthaft weigerten, einen konkreten Maßnahmenplan durch das Europäische Parlament beschließen zu lassen, übersteigt mein politisches Verständnis", so Becker.

Becker fordert auch, dass in EU-Förderprogrammen aus anderen Politikfeldern mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um Projekte gegen Antisemitismus zu fördern. "Im Rahmen des EU- Kohäsionsfonds oder im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wäre es zum Beispiel möglich, Integrationsprojekte oder Institutionen, die den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen fördern, zu unterstützen", regte der Europaparlamentarier an.

Im Kampf gegen Antisemitismus will Becker auch die Kapazitäten von Europol nutzen. "Antisemitisch umtriebige Kreise sind oft grenzüberschreitend verbunden, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder ob Extremisten aus dem islamistischen Bereich. Es handelt sich offensichtlich um ein europäisches Problem, das nach europäischen Lösungen verlangt", so der ÖVP-Politiker.

 

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