Nur sichere Außengrenzen garantieren Reisefreiheit im Innern Europas

Wenn sich die EU-Mitgliedstaaten wie die österreichischen Bundesländer verhalten, kommen wir nicht weiter30.09.2014

Der Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, erwartet vom designierten EU-Kommissar für Migration und Inneres, dem Griechen Dimitris Avramopoulos, einen Vorschlag für einen "gerechten Aufteilungsschlüssel" für Asylsuchende auf die EU-Mitgliedstaaten. "Wenn sich die EU-Mitgliedstaaten wie die österreichischen Bundesländer verhalten und immer nur auf die anderen verweisen, kommen wir nicht weiter. Die Migrationskrise ist nur gemeinsam europäisch lösbar", so Becker heute zu Beginn der Anhörung des Kommissarskandidaten im EU-Parlament.

"Es geht auch um unsere europäischen Werte. Wer Menschen, die wirklich in Not sind, im Stich lässt, verleugnet unsere Zivilisation." Deshalb erwarte er sich "nicht nur Ankündigungen, sondern mutige, neue Initiativen" des neuen Migrationskommissars, betont Becker. Als langjähriges griechisches Regierungsmitglied sei Avramopoulos mit Migrationsfragen bestens vertraut.

"Zugleich müssen wir aber ebenso entschieden und unmissverständlich gegen illegale Migration vorgehen", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Becker fordert deshalb eine Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU, damit es nicht weiter zu Debatten um Grenzschließungen innerhalb der EU komme. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht mehr Geld, mehr Kapazitäten und mehr Kompetenzen. Es ist unehrlich, wenn manche Mitgliedstaaten einerseits die Verstärkung des Außengrenzschutzes torpedieren und gleichzeitig im Inland Debatten um Grenzschließungen innerhalb der EU anzetteln. Nur sichere Außengrenzen garantieren unsere unverzichtbare Reisefreiheit im Innern Europas", betont der ÖVP-Politiker.

Für vordringlich hält Becker den Kampf gegen Schlepper. Dazu sei es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen Frontex, Europol und Eurojust zu verstärken. "Ich gratuliere Europol zur erfolgreichen Festnahme von 170 Schlepper bei der gemeinsamen EU-'Operation Archimedes' vergangene Woche. Solche Aktionen gegen das schmutzige Geschäft mit der Not der Menschen müssen ausgebaut werden", so Becker.