07.02.2013 - Treffen Regionalleitlinien

Ab 2014 werden in der EU die sogenannten "Regionalleitlinien" neu geregelt. Hierbei geht es nicht direkt um EU-Förderungen, sondern darum, wieviele öffentliche Gelder insgesamt (lokal, regional, national,...) der Wirtschaft für Investitionsförderungen (staatliche Beihilfen) in einer bestimmten Region zur Verfügung gestellt werden dürfen, ohne dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. Laut aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission würde die Neuregelung für österreichische und deutsche Grenzgebiete erhebliche Fördergefälle zu den neuen Mitgliedsstaaten im Osten erzeugen. Mit dem Ziel die Kommission noch für eine ausgeglichenere Lösung zu überzeugen, haben sich die aus den betroffenen Regionen stammenden EVP-Abgeordneten zu einer Aktionsgruppe zusammengeschlossen - auch ich bin als Niederösterreicher an der Initiative beteiligt.