Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie

Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften auf über 16 Millionen bis 2020 gerechnet. Damit Europa diesen Bedarf decken kann, müssen Lücken beim Arbeitskräftemangel geschlossen werden. Daher hat die Europäische Kommission am 19.12.2011 einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen angenommen.

Ziel ist die

  • Vereinfachung der Regeln für die EU-weite Mobilität, indem für alle interessierten Berufsgruppen ein Europäischer Berufsausweis angeboten wird, der eine
  • leichtere und schnellere Anerkennung der Qualifikationen ermöglicht.

Die Entscheidung, ob ein solcher Berufsausweis für eine Berufsgruppe eingeführt wird, obliegt den Berufsverbänden der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Behörden des Heimatmitgliedstaates sollen die Qualifikationen des Arbeitnehmers prüfen und über das Binnenmarktinformationssystem (IMI) an das Zielland übermitteln, welches dann die Genehmigung zur Berufsausübung erteilt.

Mehr Sicherheit im Gesundheitssektor soll durch ausreichende Sprachkenntnisse des Gesundheitspersonals und eine wirksame Warnung, z. B. vor Ärzten, die berufliche Fehler begangen haben, erreicht werden. Verliert beispielsweise ein Arzt seine Approbation (Berufserlaubnis), so muss dies automatisch an die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden.

 

Gegenseitige Evaluierung der reglementierten Berufe

Derzeit gibt es EU-weit rund 800 Kategorien reglementierter Berufe, also Berufe deren Ausübung an ein Diplom oder einen Befähigungsnachweis geknüpft sind. Im Vorschlag ist mit der gegenseitigen Evaluierung ein neuer Mechanismus enthalten, der gewährleisten soll, dass europaweit mehr Transparenz bezüglich dieser Berufskategorien herrscht. Die Mitgliedstaaten sollen besser begründen, warum sie einige Berufe durch bestimmte Qualifikationsanforderungen reglementieren. Zudem müssen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis ihrer reglementierten Berufe vorlegen und die Notwendigkeit einer Reglementierung rechtfertigen. Im Anschluss daran findet eine von der Kommission unterstützte gegenseitige Evaluierung der Mitgliedstaaten statt.

 

Einführung eines gemeinsamen Ausbildungsrahmens

Dieser neue Mechanismus soll die Ausweitung der automatischen Anerkennung auf andere Berufsgruppen ermöglichen. Interessierte Berufsgruppen könnten die automatische Anerkennung auf Grundlage eines gemeinsamen Spektrums von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen oder einer gemeinsamen Überprüfung der Fähigkeiten in Anspruch nehmen.

 

Veränderungen für folgende Berufsgruppen:

Notare

Notare sollen erstmals von der Berufsqualifikationsrichtlinie erfasst werden. Grund hierfür waren mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die besagen, dass auch Notare von einer Mobilität im Binnenmarkt profitieren müssen. Möchte ein Notar aus einem anderen Mitgliedstaat jedoch in Österreich arbeiten, so werden zunächst seine Fähigkeiten überprüft. Wie diese Überprüfung im Einzelnen aussieht, kann das Zielland bestimmen, sie kann demzufolge auch sehr streng sein.

Apotheker

Mitgliedstaaten dürfen Apothekern aus anderen Mitgliedstaaten nicht länger verbieten, neue Apotheken aufzumachen. Außerdem wird die Liste der beruflichen Tätigkeiten von Apothekern erweitert.

Architekten

Die Mindestausbildungsdauer von Architekten soll mindestens sechs Jahre betragen (4+2: Vier Jahre Studium + zwei Jahre Praktikum oder 5+1: fünf Jahre Studium und ein Jahr Praktikum)

Krankenschwestern / Krankenpfleger und Hebammen

Die Kommission schlägt vor, die Mindestausbildungsvoraussetzung (d.h. die vor Schuleintritt absolvierte Schulausbildung) für Krankenpflegepersonal von zehn auf zwölf Jahre hinauf zu setzen, da in 24 der 27 Mitgliedstaaten bereits zwölf Jahre Schulbildung vorausgesetzt werden (Ausnahmen: Deutschland, Österreich und Luxemburg).

Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2011, vor der Vorstellung des Kommissionsvorschlags, eine Resolution verabschiedet, die auf den Unterschied der Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten hinweist. Das Parlament fordert in diesem Zusammenhang eine Anrechnung der Berufsschuljahre in dualen Ausbildungssystemen auf die Mindestdauer des Schulbesuchs. Des Weiteren wird die Kommission aufgefordert, bei der Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausbildung im Pflegebereich die klinischen Kompetenzen und Lernziele zu prüfen. Diese Punkte der Resolution zeigen, dass sich das Europäische Parlament der Unterschiede innerhalb Europas bewusst ist und bereit ist, nach Lösungen zu suchen.