"Wir müssen dem Kampf gegen Antisemitismus in ganz Europa unbedingte Priorität einräumen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und erfolgreiche Verhandlungsführer für das Europaparlament Heinz K. Becker über die mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossene Resolution: "Um eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe online wie offline zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine europaweit einheitliche Definition für Antisemitismus."

Der stellvertretende Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus des Europaparlaments hat eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten und alle EU-Einrichtungen durchgesetzt, wonach die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) als gemeinsame EU-Definition für Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden ist.

"Der Hass im Netz steigt zum Teil dramatisch an", sagt Heinz K. Becker. "Alle 83 Sekunden geht weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online." Von den 477 Fällen in Österreich im Vorjahr schreibt das Kantor Center in Tel Aviv 68 Prozent rechtsradikalen Hintergrund zu, 22 Prozent Islamisten und mit zehn Prozent einer steigenden Zahl linker Gruppierungen. Österreich hatte bereits im April als zweites EU-Land die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen.

Die vom Europaparlament beschlossenen Resolution finden Sie hier

"EU-Bürger müssen im Urlaub oder auf Geschäftsreisen bald nicht mehr auf ihre Lieblingsserien oder Sport-Liveübertragungen verzichten", berichtet der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker vom aktuellen Beschluss. "Denn Anbieter kostenpflichtiger Onlinedienste wie Amazon Prime, Netflix, Sky oder Spotify werden gesetzlich verpflichtet, die volle grenzüberschreitende Portabilität der abonnierten Inhalte sicherzustellen."

Abonnenten von portablen Online-Inhaltediensten wie Netflix, Spotify, Sky oder Amazon Prime, können ab Ostern 2018 EU-weit auf ihr Heimatkonto bei diesen Diensten zugreifen, wenn sie ihren Wohnsitzmitgliedstaat nur vorübergehend verlassen. Das neue EU-Gesetz wird direkt in jedem Mitgliedstaat gelten und jeder darf EU-weit auf sein Abo bei Netflix und Co. zugreifen, als wäre er zu Hause.

Keine verpflichtende Gültigkeit hat die Regelung dagegen für kostenlose Streaming-Dienste, wie die TVtheken der öffentlichen und privaten Rundfunkunternehmen. "Diesen steht es aber offen, sich freiwillig anzuschließen. Zum Beispiel der volle Zugriff auf die beliebte TVthek des ORF im Urlaub wäre sehr zu begrüßen", sagt Becker. Es liege am ORF, als öffentlich rechtliche Institution ein Vorbild zu sein und mit den Verpflichtungen der privaten Online-Dienste Schritt zu halten. "Das wäre eine Dienstleistung, die der Kunde für die Bezahlung der Rundfunkgebühren durchaus erwarten kann."

Weitere Informationen finden Sie hier

Die Europäische Volkspartei fordert die Einrichtung eines Sonderausschusses über Anti-Terror-Kooperation. Er soll der Analyse von Versäumnissen durch die Regierungen der EU28 dienen und die rasche Erstellung von Verbesserungsvorschlägen vorantreiben. "Die Pariser Anschläge hätten bei besserer Kooperation rascher aufgeklärt, womöglich sogar verhindert werden können. Auch bei den Londoner Attacken wurden vorhandene Informationen offenbar nicht optimal verwertet. Wir müssen uns daher mit Experten und Insidern zusammentun und neue Konzepte für eine europaweite, intensivere und bessere Kooperation zwischen Geheimdiensten und Behörden erarbeiten - genau das soll im Sonderausschuss geschehen", führt Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, aus.

Der Ausschuss soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Allerdings steht derzeit ein Veto der Sozialdemokraten der Beschlussfassung entgegen. Becker dazu: "Schluss mit der Blockade - Sicherheit ist die oberste Priorität der Politik! Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf!"

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu

Im April 2017 wurde mit der Vorstellung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein wichtiger Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Union gesetzt. In der europäischen Säule sozialer Rechte wird eine Reihe von Rechten und Grundsätzen festgelegt, mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden.

Durch die Säule soll die Legitimation für die Entwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union gefestigt werden. Durch die verstärkte Mobilität der Arbeitnehmer in Europa und neue flexible Arbeitsformen wird eine Regelung dieser Themenfelder auf europäischer Ebene immer notwendiger.

Die zukünftige "Soziale Säule" der EU baut auf 20 Grundsätzen auf, welche in drei Kategorien eingeordnet sind:

• Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
• Faire Arbeitsbedingungen
• Sozialschutz und soziale Inklusion

Des Weiteren sollen auch die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden, um einerseits bessere Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen und andererseits gemeinsame neue, zukunftsorientierte Bildungssysteme und Kompetenzförderungsprogramme zu entwickeln.

Nicht zuletzt wurde durch den ersten legislativen Vorschlag aus der Säule Sozialer Rechte mit der "Work-Life-Balance" von Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten ein außerordentlich wichtiges Thema für unsere Gesellschaft aufgegriffen. Pflegende Angehörige sind vorwiegend Frauen und erbringen rund 70 Prozent aller Pflegeleistungen in Europa. Sie sind eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft. Unermüdlich sind sie für andere da und opfern oft ihr eigenes Berufs- und Privatleben.

Der sehr fortschrittliche Vorschlag der Kommission beinhaltet das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer sollen gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten haben und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen. Das kann der Schlüssel für einen besseren Ausgleich von Pflegetätigkeit und persönlicher Lebensführung sein.

Weitere Informationen zur Europäischen Säule Sozialer Rechte finden Sie hier

Die Entsenderichtlinie organisiert ein Herzstück der Europäischen Union, nämlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit als einer der vier Grundfreiheiten der EU. Ein entsandter Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen angestellt, das sein Kerntätigkeit hauptsächlich im Entsendestaat ausführt und wird zur Ausübung einer bezahlten Tätigkeit befristet in einen anderen Mitgliedstaat entsandt.

Die Entsenderichtlinie in ihrer aktuellen Form stammt aus dem Jahr 1996, lange vor der EU-Osterweiterung dramatischen Lohnunterschieden innerhalb des Binnenmarkts. Der leider festgestellte Wettbewerb zwischen Niedriglohn- und Hochlohnländern auf Kosten der Arbeitnehmer mit der Gefahr von Ausbeutung und Sozialdumping soll nun dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" weichen.

Der Kommissionsvorschlag aus März 2016 sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmer in der Regel in den Genuss der gleichen Vorschriften über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen kommen wie lokale Arbeitnehmer. Die Entlohnung soll zukünftig nicht nur Mindestlohnsätze umfassen, sondern gegebenenfalls auch andere Aspekte wie Prämien und Zulagen.

Mit der Initiative möchte die Kommission einen solideren Rahmen für Entsendung & faireren und vertieften Binnenmarkt in der EU schaffen und die Kohärenz mit anderen EU-Rechtsvorschriften verbessern (VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie über Leiharbeit 2008/104/EG).

Die Diskussionen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament sind intensiv und es wird noch Monate dauern, bis eine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten und europäischen Parteien gefunden werden kann.

Weiterführende Informationen zu der Entsenderichtlinie finden Sie hier

Am 28. Juni 2017 stellt die Kommission das nächste Großprojekt der kommenden Jahre vor: PEPP - ein europäisches Produkt für die private Altersvorsorge. Immer mehr Europäerinnen und Europäer werden mobiler und wechseln mehrmals im Leben ihren Wohnort innerhalb der Europäischen Union. Wir begrüßen diese Entwicklung natürlich und müssen nun die nötige Infrastruktur auf europäischer Ebene schaffen. Die Möglichkeit die private Pensionsvorsorge europäisch zu organisieren ist ein wesentlicher Beitrag dazu.

Selbstverständlich darf die staatliche Pensionsvorsorge, die in Österreich 90% aller Pensionsleistungen ausmacht, nicht gefährdet werden. Für die Bürger anderer Mitgliedstaaten stellt die private Pensionsvorsorge jedoch die einzige Möglichkeit dar, ihren Lebensabend frühzeitig abzusichern.

Durch ein europäisches Pensionsvorsorgeprodukt als Schritt zur Bildung eines EU-Binnenmarkts für private Pensionsvorsorge soll allen in Europa der Zugang zu einem grenzüberschreitenden Angebot von transparenten und günstigen Vorsorgeprodukten, mit besseren Konditionen für eine größere Auswahl an Anbietern ermöglicht werden.

In der Arbeitsphase der nächsten Monate muss nun auch die Durchführbarkeit aus steuerlicher, arbeits- und sozialrechtlicher sowie vertragsrechtlicher Sicht geprüft werden.

Weitere Informationen zu der Thematik finden Sie hier

Vor 30 Jahren wurde der Grundstein für das Erasmus Programm gelegt, welches nicht nur für die Europäische Union zum Erfolgsprojekt wurde sondern für die ganze Welt echten Vorzeigecharakter hat. In den letzten 30 Jahren waren mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer mit unterschiedlichem Sozial- und Bildungshintergrund mobil und haben die Gelegenheit ergriffen, in einem anderen europäischen Land eine Ausbildung zu absolvieren, zu studieren, zu arbeiten, eine Fortbildung zu machen, zu lehren, ein Projekt zu initiieren,  an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, sich als Freiwillige zu engagieren und in einem anderen Kulturkreis neue persönliche Erfahrungen zu sammeln.

Erasmus Plus vereint heute die bisherigen EU-Programme für Lebenslanges Lernen, Jugend & Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich und bietet dadurch unzählige Möglichkeiten für Jung und Alt!

Ein wesentlicher Aspekt des Erasmus-Programms liegt vor allem in der Verbesserung von Job-Perspektiven für junge EU-Bürger und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Die Tatsache, dass sich ein Auslandsstudium positiv auf die späteren Jobchancen auswirken kann, ist nicht zu unterschätzen. Denn es ist Faktum, dass Erasmus-Studenten, egal ob Universitär oder im Rahmen ihrer dualen Bildung, leichter eine qualifizierte Arbeitsstelle finden und - im Beruf signifikant mehr verdienen!

Der Europaabgeordnete Heinz K. Becker wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen das die finanziellen Mittel für dieses großartige Programm nicht nur gewährleistet sind, sondern weiter aufgestockt werden! So wurde zuletzt Erasmus Plus mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet: Mit einem Budget von 14,7 Milliarden Euro sollen weitere über 4 Millionen Europäer bis 2020 diese Möglichkeit nutzen. Erasmus Plus kann so auch in Zukunft für Europa und seine Menschen eine eminent wichtige Rolle spielen können und erfolgreich wie bisher den Austausch der Menschen und das Zusammenwirken zwischen den Ländern fördern.

Wenitere Informationen zu dem Erasmus Programm finden Sie hier

Eine Delegation der Österreichischen Schülerunion besuchte den Europaabgeordneten Heinz K. Becker im EU-Parlament in Brüssel. Heinz K. Becker berichtete vieles von den aktuellen, europarelevanten Themen sowie über seine Arbeit als EU-Abgeordneter und stand den Schülerinnen und Schülern für Fragen Rede und Antwort. Neben einer Führung durch das Parlament wurde angeregt über die Themen auf EU-Ebene diskutiert.

"Jugendliche stehen bei ihrem Start ins Leben - vor allem wegen der demographischen Entwicklung in der EU, den angehäuften Staatsschulden, den Folgen der Finanzkrise und der Globalisierung - vor besonders großen Herausforderungen. Die EU bietet unseren jungen Menschen alle Freiheiten, diese Herausforderungen als Chancen für sich zu nutzen und nach gemeinsamen Antworten zu suchen.", so MEP Heinz K. Becker

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Europaparlament wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu

Erst kürzlich wurde das Haus der Europäischen Geschichte im Herzen des Europaviertels in Brüssel eröffnet. In diesem neuen Museum kann man auf eine ganz einzigartige Art und Weise mehr über die Geschichte Europas und die europäische Integration erfahren.

Das mit neuester Präsentationstechnik ausgestattete Museum soll ein Ort sein, an dem man über Europa und seine Geschichte diskutiert und Ideen austauscht. Die Ausstellung im Haus der Europäischen Geschichte steht in allen 24 europäischen Amtssprachen zur Verfügung. Das Narrativ beginnt mit der Darstellung des Mythos von Europa und des Wandels geografischer Konzepte und Bezeichnungen im Laufe der Zeit sowie Überlegungen über die Frage, worin das europäische Erbe bestehen könnte. Begeben auch Sie sich auf eine Zeitreise durch die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Geschichte Europas. Das Haus der Europäischen Geschichte ist sieben Tage pro Woche geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen zum Haus der Europäischen Geschichte finden Sie hier

Gemeinsam mit rund 80 Gästen der Jungen ÖVP und dem Österreichischen Seniorenbund veranstaltete Europaabgeordneter Heinz K. Becker ein sommerliches "Europa Get-Together" am Segelstrand der JVP Wien. Bei angenehmen Temperaturen und begleitet von kulinarischen Köstlichkeiten refererierte Becker über die aktuelle europäische Themenlage und betonte die Alternativenlosigkeit des gemeinsame Europa insbesondere gegenüber Populismus und Nationalismus. Auch dazu fand dann nicht nur ein fachlicher Austausch zwischen den Generationen statt, es wurde auch angeregt über die aktuellen Herausforderungen auf EU-Ebene diskutiert.

Der neue Bundesobmann der JVP, Stefan Schnöll, unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Europäische Union besonders für Junge Menschen: "Ein Europa der Zukunft soll den jungen Europäerinnen und Europäern eine bestmögliche Ausbildung garantieren. Egal ob in der Schule, im Studium oder in der Lehre, jede und jeder soll den Beruf ausüben können, der sie oder ihn glücklich macht." so Stefan Schnöll.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Europaparlament wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu

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