ÖVP-Becker: "Antisemitismus jetzt europaweit effektiver bekämpfen!"

Erfolgreiche Resolution bringt gemeinsame EU-Definition und fordert spezialisierte Polizeieinheiten

Sehr geehrte Damen und Herren!

Letzte Woche hat das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung in Brüssel die Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Als Chefverhandler der Resolution freut mich ganz besonders, dass eine überwältigende Mehrheit von mehr als drei Viertel aller Abgeordneten über alle Fraktionen hinweg die EU-Mitgliedsstaaten aufruft, dem Beispiel Österreichs und Großbritanniens zu folgen und die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu übernehmen und anzuwenden.

Eine europaweit einheitliche Definition von Antisemitismus ist ausschlaggebend für eine effizientere und effektivere Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe - sowohl online als auch offline.

Die beschlossene Fassung der Antisemitismus Resolution finden Sie hier

Das Video der Rede von MEP Heinz K. Becker finden Sie hier

Spezial - Ausbildung für Polizisten und Schwerpunkt Schule

Weitere Forderungen der Resolution betreffen die Einrichtung nationaler Koordinatoren zu Bekämpfung von Antisemitismus in jedem Mitgliedsstaat, die Etablierung von Spezial- und Polizeieinheiten, die auf Hassverbrechen spezialisiert sind, spezielle Trainings für die Strafverfolgungsbehörden und die Ausrichtung der Bildung auf die Bekämpfung von Hass und Intoleranz.

Soziale Medien und Onlinevermittler werden aufgerufen, zügig aktiv zu werden um Antisemitismus online zu bekämpfen bzw. ihm vorzubeugen.

Denn übereinstimmende Berichte etwa der EU-Grundrechteagentur FRA, des Europarates oder des Kantor Zentrums der Universität Tel Aviv kommen zum traurigen Schluss: Antisemitische Übergriffe weltweit nehmen zu, Juden haben Angst, ihren Glauben zu zeigen und nicht wenige kehren Europa den Rücken. Vor allem der Hass im Netz steigt zum Teil dramatisch an:
Alle 83 Sekunden geht weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online!

OSZE/ODIHR-Leitfaden lässt keine Ausreden für Regierungen zu

Neben einer europaweiten Antisemitismus-Definition gibt es mit einem Leitfaden der OSZE/ODIHR nun ein weiteres Instrument in der Bekämpfung von Antisemitismus. Als stellvertretender Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Antisemitismus-Arbeitsgruppe im Europaparlament durfte ich diesen Leitfaden mitpräsentieren. Er gibt Handlungsanweisungen für Regierungen, wie gegen Antisemitismus vorgegangen werden kann. Es gibt nun also keine Ausreden mehr für die Mitgliedsstaaten, vehement gegen Antisemitismus vorzugehen.

Wir müssen jetzt dem Kampf gegen Antisemitismus in ganz Europa unbedingte Priorität einräumen!

Ihr

Heinz K. Becker
Mitglied des Europäischen Parlaments