Am 6. Oktober hat die neue EU Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen. "Wenn ein Land seine Grenzen nicht ausreichend schützen kann, kann es nun schneller und einfacher die Hilfe anderer Länder bekommen", sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament. FRONTEX wird in Zukunft eine stärkere Rolle bei Rückführungen und Kriminalitätsbekämpfung spielen. Dazu können die Beamten auch in angrenzenden Drittstaaten tätig werden. Auch die Kompetenzen im Bereich der Küstenwache wurden ausgebaut: FRONTEX wird vermehrt bei Seenotrettung aktiv werden.

Trotzdem fordert Becker weitere Schritte. "Wir wollen offene Innengrenzen in der EU. Deshalb ist eine lückenlose Außengrenzkontrolle eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten und keine Privatsache der Länder an der Außengrenze. Wir brauchen eine klare Zuständigkeit der Union für den Außengrenzschutz", so Becker. "Eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen ist unverzichtbare Voraussetzung für eine geordnete Migrationspolitik der Zukunft und für den Erhalt der Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums", betont Becker.

Ab 6. Dezember wird auch die Soforteinsatzgruppe von 1500 Soldaten abrufbereit sein. Schon jetzt laufen Pilotversuche der neuen Schwachstellenbeurteilung. Bis spätestens März 2017 sollen Stresstests Auskunft über Bereitschaft und Grenzkontrollkapazitäten der Mitgliedsstaaten geben. Sie sollen künftig jährlich stattfinden und zeigen, wie gut die Länder zum Beispiel für eine neuerliche Migrationswelle gerüstet sind.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu

"Bisher überprüft die EU-Kommission jedes Jahr den Fortschritt bei der Demokratisierung, der Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit aller EU-Beitrittskandidaten, sie tut dies aber nicht bei den EU-Mitgliedsstaaten. Das muss sich ändern", meint Heinz K. Becker, Justizsprecher der ÖVP im Europaparlament. Im Oktober wurde daher ein Vorschlag zur Überprüfung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten innerhalb der EU verabschiedet.

Bisher gibt es gibt es innerhalb der EU keinen standardisierten Mechanismus. Artikel 7 des EU-Vertrags, der ein Einschreiten im Bedarfsfall ermöglicht, wurde noch nie aktiviert. "Die Regierungen der Mitgliedsstaaten waren bisher leider nicht willens, gegen Missstände in anderen Mitgliedsstaaten vorzugehen", kritisiert Becker und fordert: "Das muss sich dringend ändern: Zukünftig muss es einen objektiven und standardisierten Mechanismus geben, der für sachliche Beobachtungen und Konsequenzen sorgt. Denn nur wenn wir in Europa unsere eigenen Werte ernst nehmen, werden wir auch von anderen ernst genommen!"

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Anfang November fand in Leuven der Jahreskongress der ESU statt, bei welcher die Deklaration "Gemeinsam für ein sicheres und soziales Europa" unterzeichnet wurde. In dieser Deklaration bekennt sich die ESU nochmal ausdrücklich zu einem gemeinsamen Europa, in dem sich alle Bürger sicher fühlen und die Möglichkeit haben, ein erfülltes Leben zu führen.

Dazu fordert die ESU die nationalen und europäischen Entscheidungsträger auf, im Kampf gegen Altersdiskriminierung und soziale Exklusion aktiv zu werden. Eine gut funktionierende Gesellschaft muss den Wert jeder Altersgruppe erkennen. Ältere Menschen dürfen nicht als Belastung, sondern als Gewinn für die Gesellschaft wahr genommen werden. Zukunft braucht Erfahrung, und diese wird sichtbar in der Lebensweisheit und Lebenserfahrungen älterer Generationen.

Der erneut bestätigte Vize-Präsident der ESU und Europaabgeordnete Heinz K. Becker diskutierte als Sozial- sowie Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament unter anderem mit Herman Van Rompuy, früherer Präsident des Europäischen Rates, Benoit Dreze vom wallonischen Parlament und Lidmila Nemcová von der tschechischen Seniorenunion.

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Zum Internationalen Tag der älteren Menschen hat der Seniorenvertreter im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, die Ausstellung "100 Jahre alt werden – aber wie?” für eine ganze Woche ins Europaparlament nach Brüssel gebracht. In der vom Max Planck-Institut und dem Demographen-Pool von Population Europe entwickelten multimedialen Präsentation konnten die Besucher an zehn Stationen dem Verlauf eines ganzen menschlichen Lebens folgen und mittels iPads selbst interaktiver Teil eines digitalen Ausstellungskonzepts werden.

Die Einsichten in die dynamischen Prozesse und Herausforderungen und zeigen die neuen Chancen die mit den demografischen Entwicklungen verbunden sind und das Leben jedes Einzelnen bereits heute prägen. In der Ausstellung wird ein Bogen von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter gespannt und Themen wie aktives und gesundes Altern, soziale Inklusion, Pflege im Alter und das alltägliche Leben in 80 Jahren im mit faszinierenden Details präsentiert. Die Wanderausstellung wurde von Population Europe, dem Netzwerk von dreißig führenden demografischen Forschungseinrichtungen in Europa und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock entwickelt und ist so mobil, dass sie nun auch im AppStore erhältlich ist: "A Life Journey".

Zur Eröffnung der Ausstellung veranstaltete der Europaabgeordnete Heinz K. Becker eine hochkarätig besetzte Experten-Konferenz zum Thema "100 Jahre alt werden – aber wie?" unter anderem auch mit den Themen der Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft, dem lebenslangen gesunden Altern und den medizinischen und technologischen Entwicklungen, welche in Zukunft ein längeres Leben ermöglichen.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg den diesjährigen Gewinner des LUX-Filmpreises gekürt: Die deutsch-österreichische Tragikomödie "Toni Erdmann" der Regisseurin, Drehbuchautorin und Produzentin Maren Ade mit dem österreichischen Schauspielstar Peter Simonischek gewann sensationell die begehrte Auszeichnung, die heuer bereits zum zehnten Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird.

Der Europaabgeordnete Heinz K. Becker unterstreicht die große Bedeutung des Filmpreises für Europa: "Das Europäische Parlament zeichnet mit dem LUX-Preis Filme aus, die die Werte der europäischen Identität und die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln. Besonders freut es mich, dass heuer die großartige deutsch-österreichische Produktion mit dem grandiosen Hauptdarsteller Peter Simonischek ausgezeichnet wurde. Jetzt freuen wir uns auf die nächste Oscar-Verleihung, wo der Film ebenfalls nominiert ist!"

Der diesjährige Gewinnerfilm konnte sich im Finale gegen "A peine j´ouvre les yeux", einem ergreifenden Porträt einer jungen Frau in Tunesien kurz vor dem Arabischen Frühling, und "Ma vie de courgette, einem Stop-Motion-Animationsfilm zum Leben in einem Waisenhaus, durchsetzen. Die drei Finalisten werden bei den "LUX Filmtagen" in allen 28 EU-Mitgliedstaaten gezeigt um den Reichtum und die Vielfalt des europäischen Kinos möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

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Gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen hat Heinz K. Becker eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, in der Antworten auf die Frage verlangt werden, wie und wann diese eine gesetzliche Definition von Antisemitismus als effektive Basis zur Strafverfolgung initiieren will.

Der Europaabgeordnete ist Vize-Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament. "Der Innenausschuss Großbritanniens hat kürzlich einen Bericht über Antisemitismus vorgestellt und im Zuge, der die Annahme der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA (= International Holocaust Remembrance Alliance, Anmerkung) gefordert. In den USA wurde kürzlich ein Gesetzesvorschlag präsentiert, der die US-Regierung auffordert, bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Europa tätig zu werden und auf eine Umsetzung der Antisemitismus-Definition hinzuwirken. Es wird Zeit, dass wir jetzt auf europäischer Ebene endlich die Instrumente schaffen, um strafrechtlich gegen Hass und Gewalt gegen Juden vorzugehen!", fordert Becker.

In der schriftlichen Anfrage an die Kommission erkundigen sich die Europaabgeordneten zudem nach der Bereitschaft der Kommission zu einer möglichen Kooperation mit den USA im Kampf gegen Antisemitismus.

Wenn Sie mehr über das Engagement gegen Antisemitismus von Europaabgeordneten Becker wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu

Vertreter dreier jüdischer Studentenorganisationen berichteten über ihr Engagement im Kampf gegen Hetze und Herabwürdigung aufgrund ihres jüdischen Glaubens. Eingeladen zu dem Austausch zwischen Abgeordneten und Studenten hatte die fraktionsübergreifende Gruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament, deren Vizepräsident Heinz K. Becker ist: "Erfahrungen der europäischen Jugend müssen ernst genommen werden: Wenn Menschen von Kindesbeinen an in ihrer Umgebung, ihren Schulklassen, auch von Eltern ausgegrenzt und erniedrigt werden, ist das unerträglich und hinterlässt negative Eindrücke, die nicht mehr weggehen", zeigt sich der Europaabgeordnete von der Notwendigkeit des Zusammentreffens überzeugt.

Benni Fischer, Präsident der Europäischen Vereinigung jüdischer Studenten (EUJS) erzählte, dass seine Aufgabe darin bestehe, bei studentischen Debatten auch eine jüdische Stimme mit am Tisch zu haben. Er erzählte auch von persönlichen Beschimpfungen und Attacken gegen ihn, denen er von Kindesalter an immer wieder ausgesetzt war.

Josh Seitler, der Präsident der Vereinigung jüdischer Studenten, berichtete von seiner Aufgabe, Studenten an englischen Campussen dazu zu bewegen, Beleidigungen nicht hinzunehmen, sondern für ihre Rechte auf- und einzustehen. Die Herausforderungen seien überall andere, aber man müsse ihnen jedenfalls entschlossen begegnen.

Nethanel Cohen-Selal, Mitglied der französischen Vereinigung jüdischer Studenten, berichtete von der furchtbaren Stimmung im Land, die nicht zuletzt durch Hasspostings in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube angeheizt würden. Im Kampf gegen Postings seien sie inzwischen zwar relativ erfolgreich, dennoch würden viel Juden Frankreich verlassen. Nicht "weil sie nicht hier sein wollen", sondern weil Furcht und Unbehagen einfach zu groß seien.

Bei der Veranstaltung war auch ein Bericht über antisemitische Vorfälle in EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt worden, deren ie Zahlen besorgniserregend sind: "2015 ist die Anzahl antisemitischer Übergriffe in Österreich um 80 Prozent gestiegen! 200 der 465 gemeldeten Vorfälle passierten im Internet - Stichwort: Hasspostings. "Diese Hetze muss ein Ende nehmen, daher brauchen wir so rasch wie möglich eine gesetzliche Definition von Antisemitismus, mit der europaweit strafrechtlich gegen Hetze und Gewalt gegen Juden vorgegangen werden kann!", so Becker abschließend.

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Zweimal jährlich beschäftigt die Zeitumstellung ganz Europa - während die Sommerzeit uns abends eine Stunde mehr Licht beschert, dürfen wir bei der Umstellung zur Winterzeit eine Stunde länger schlafen. Jedoch zeigen diese Umstellungen erhebliche negative Auswirkungen - von vielfältigen Gesundheitsrisiken und einer erhöhten Unfallquote bis hin zu enormen Kosten.

Seit Jahren warnen weltweite Forschungsergebnisse und Studien vor gewaltigen Gesundheitsschäden durch die Störung der Inneren Uhr, selbst staatliche Energieversorger in ganz Europa können keinerlei Einsparungen im Energieverbrauch durch die Zeitumstellung feststellen und Experten haben enorme Verluste von bis zu 150 Milliarden Euro Verluste für die Wirtschaft der EU-Staaten berechnet.

Ende Oktober war dieparlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Zeitumstellung Thema einer Plenardebatte des EU-Parlaments in Straßburg. Becker, Mitbegründer der Initiative, betont: "Jetzt erhöhen wir den Druck auf die EU-Kommission, endlich etwas zu unternehmen. Sie muss dem EU-Parlament konkrete Antworten geben, wie sie auf die Bedenken der Bürger reagieren wird."

"Wir brauchen endlich eine wissenschaftliche Überprüfung der zweimal jährlichen Zeitumstellungen. Mittlerweile weiß jeder, dass das ursprüngliche Ziel, Energie einzusparen, nicht erreicht wird. Wir betreiben einen Riesenaufwand für etwas, das keine Vorteile bringt, aber Gesundheitsrisiken und hohe Kosten für die Wirtschaft und Gesundheitssysteme", so der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker zwei Tage vor der nächsten Zeitumstellung

Der Europaabgeordnete Heinz K. Becker zeigt sich kritisch: "Speziell Kinder und ältere Menschen brauchen oft Wochen für die Umstellung und leiden gesundheitlich. Darüber hinaus werden eine Steigerung der Verkehrsunfälle und der Komplikationen bei Operationen vermutet. Daher ist es unverantwortlich, die Risiken nicht endlich wissenschaftlich zu überprüfen."

Ein Interview mit MEP Becker zum Thema Zeitumstellung auf Servus TV können Sie hier nachsehen