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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, Ihnen heute meinen aktuellen Newsletter zur Sommerpause zu senden - es war ja ein wirklich herausforderndes Halbjahr für Europa und für uns alle! Ich hoffe, dass das letzte Wort zum Ausscheiden von Großbritannien noch nicht gesprochen ist. Auf jeden Fall müssen wir aber unseren Kampf gegen Populismus und Falschinformation massiv verstärken, damit in Zukunft nicht weiterhin das Unwissen der Menschen durch Manipulation ausgenützt wird. Ich bin davon überzeugt, dass ohne ausreichende politische Bildung unsere demokratische Ordnung in den Grundfesten erschüttert werden kann!

Als Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation ebenso wie als Sozial- und Bildungssprecher hatten die Probleme der Migration, des Terrorismus, des Datenschutzes, der Arbeitsmärkte, speziell der Jugend-Arbeitslosigkeit und der Berufsbildung sowie der Durchsetzung vieler Petitionen und Bürgeranliegen oberste Priorität.

Um die durch einzelne EU-Staaten unkontrollierte Einwanderungswelle und die steigende islamistische Terrorismusgefahr zu meistern, hat das Europaparlament gerade jetzt mit dem Beschluss für eine Europäische Grenz- und Küstenwache, die eine unverzichtbare Voraussetzung zur Erhaltung  der Reisefreiheit in Europa darstellt - ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, aber weitere Schritte müssen folgen! Und die Regierungen der EU-Staaten müssen endlich zu Geschlossenheit zurückkehren, da ja ohnedies kein einziger die Probleme der heutigen Zeit alleine bewältigen kann.

Hier einige aktuelle Schwerpunkte meiner Arbeit im Europaparlament, mit Ausblick auf den Herbst 2016:

  • Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems
  • Ausländische Kämpfer und Internet-Radikalisierung wirksam bekämpfen
  • Dringend gesetzliche Definition von Antisemitismus in der EU schaffen
  • Rechnungen und Behördenpost auf Digital UND Papier  – Wahlfreiheit der Bürger muss gesichert werden!
  • Verbesserung der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen muss europäisches Ziel sein
  • Petitionsausschuss des EU-Parlaments mit Umfahrung Mattigtal befasst
  • 2mal jährliche Zeitumstellung: Nächste Schritte im Europaparlament in Richtung wissenschaftlicher Prüfung
  • Rückblick: Europäischer Jugend-Event in Straßburg

Und hier wieder der Hinweis für Interessierte an meinem Facebook Profil:

  Einfach hier klicken und gefällt mir drücken, vielen Dank!

Für die Sommertage wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Freunden eine erholsame Zeit!

Mit besten Grüßen

Ihr

Heinz K. Becker


Hier sehen Sie aktuelle Videos von MEP Becker mit Statements zu wichtigen Themen:

  • ÖVP-Becker: EU-Aussengrenzschutz wird endlich schlagkräftiger Video
  • MEP Heinz K. Becker zum Weltflüchtlingstag 2016 Video
  • MEP Heinz K. Becker als Berichterstatter über das europäische Jobnetzwerk EURES Video
  • MEP Heinz K. Becker in der Europa-Fragestunde des Nationalrats Video

Weitere Videos inklusive der Becker-Plenarreden finden Sie hier


Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems

"Mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache haben wir beschlossen, was die ÖVP schon seit Langem fordert. Der EU-Außengrenzschutz wird endlich schlagkräftiger. Wenn ein Land seine Grenzen nicht ausreichend schützen kann, kann es nun schneller und einfacher die Hilfe anderer Länder bekommen", zeigt sich Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament erfreut. Die neue Agentur, die die bisherige Grenzschutzagentur FRONTEX und nationale Grenzschutzbehörden effizient zusammenführt, soll bereits zu Jahresende einsatzbereit sein."Grundlage der europäischen Migrationspolitik ist eine funktionierende und konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie ist auch die erste Voraussetzung für freies Reisen im Binnenraum und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der EU. Das zu gewährleisten muss das oberste Ziel der Politik sein!", so Becker.

Die neue Grenzschutz- und Küsten-Einheit soll zukünftig auch eine wesentlich größere Rolle bei Rückführungen von EU-Ausländern bzw. illegalen Asylwerbern ohne Aufenthaltsbewilligung erhalten. So kann gewährleistet werden, dass mehr Ressourcen für die tatsächlich notleidenden Flüchtlinge verfügbar sind. Eine Schnelleinsatz-Grenztruppe von 1.500 Polizisten soll innerhalb weniger Tage überall in Europa einsatzbereit sein, um die nationalen Behörden beim Schutz der Grenzen zu unterstützen.

Die entsprechende Rede von MEP Heinz K. Becker im Europaparlament zur neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache finden Sie hier


Ausländische Kämpfer und Internet-Radikalisierung wirksam bekämpfen

Genau zu Sommerbeginn hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments dem Gesetzesentwurf über die neue Anti-Terror-Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit der gemeinsamen Position des Europaparlaments geht der Vorschlag nun in die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Besonders im Fokus steht dabei der Kampf gegen sogenannte Foreign Fighters, also Terroristen mit europäischen Pässen, die aus dem Krieg in Syrien oder im Irak in ihre EU-Heimatländerzurückkehren und dort eine massive Sicherheitsbedrohung darstellen.

Dazu stellt Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP Heinz K. Becker fest: Derzeit kann die Polizei in manchen EU-Ländern nur zuschauen, wenn sich europäische Staatsbürger im Nahen Osten zu Terreorkämpfern ausbilden lassen. Dieser Zustand ist untragbar und gefährlich! Daher muss bereits die Reise selbst als Straftatbestand verfolgt werden!".

Ein weiterer Schwerpunkt der Anti-Terror-Richtlinie ist der Kampf gegen Internet-Radikalisierung. Das neue Gesetz soll einheitliche Standards festlegen, um terroristische Inhalte aus dem Internet zu löschen. "Besonders die sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp, YouTube, etc. spielen eine immer größere Rolle bei Terrorpropaganda, Finanzierung, öffentlicher Verhetzung und Rekrutierung von Attentätern. Auch die Kriegsaufforderungen des IS und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen oder Videos von Enthauptungen müssen so schnell wie möglich komplett aus dem Internet verbannt werden", fordert Becker.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordnetem Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie bitte seine Homepage www.becker-europa.eu


Dringend gesetzliche Definition von Antisemitismus in der EU schaffen

Anlässlich des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten im Europäischen Parlament am 22. Juni forderte Heinz K. Becker erneut eine gesetzlich anerkannte Definition von Antisemitismus in der gesamten EU:

"Die gesetzliche Definition von Antisemitismus ist die Voraussetzung für ein wirksames strafrechtliches Vorgehen bei Angriffen gegen Juden, zum Beispiel im Internet", so Becker, der stellvertretender Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament ist. Becker fordert auch, den EU-Anti-Hetz-Paragraphen zu verschärfen. "Die geltenden Regelungenbringen nicht viel, sie decken nämlich deckt viele hetzerische Äußerungen und Aufforderungen zu Hass und Gewalt gar nicht ab", so der ÖVP-Politiker.

"Es gibt eine Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU. Leider haben heute Juden in Europa wieder Angst, leben mit ständigem Polizeischutz und ihre Kinder können nur unter Bewachung in die Schule fahren - daher verlassen viele unseren Kontinent. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen!", betont Becker.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordnetem Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch www.becker-europa.eu


Verbesserung der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen muss europäisches Ziel sein

Am 15. Juni initiierte Europaabgeordneter Becker gemeinsam mit der Interessengruppe für Pflegende eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Lebensumstände von Pflegenden, um die neue Initiative der Kommission zur "Work-Life-Balance", also dem Verbinden der Pflegearbeit mit Beruf und Privatleben, zu erörtern. Die Kommission plant ja Anfang 2017  einen Vorschlag zu veröffentlichen, der auf der Auswertung einer Konsultation bis Februar 2016 sowie auf einem Bericht des Europäischen Parlaments dazu basieren wird, welcher im  September 2016 im Plenum abgestimmt wird.

Im Frühjahr wird außerdem die Auswertung der Konsultation zur "Europäischen Säule der sozialen Rechte" erwartet, an welcher sich jede/r europäische Bürger/in noch bis 31.12.2016 beteiligen kann, erwartet

Das Ziel aller Diskussionsteilnehmer war es, die Situation von pflegenden Angehörigen in Europa aus der Lebenspraxis der Betroffenen selbst zu analysieren. Über 70% aller Pflegeleistungen in Europa werden bekanntlich von Familienangehörigen oder aus dem Freundeskreis erbracht. Diese Aufgabe, die bekanntlich zum überwiegenden Teil von Frauen ausgeübt wird, fordert die Betroffenen in vielen Fällen psychisch und physisch extrem und kann das eigene Privatleben drastisch beeinflussen. Pflegende von Familienmitgliedern laufen viel zu häufig Gefahr, mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt nicht mithalten zu können und generell den Anschluss an das gesellschaftliche Leben zu verlieren. Darüber hinaus führt das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu geringeren Einzahlungen in das Sozialsystem und dadurch bedingt niedrigere  Sozialleistungen und Pensionszahlungen für die Pflegenden. 

Die Einbindung der legitimen Anliegen von Pflegenden  im Familienumfeld soll im Vorschlag der Kommission Anfang 2017 entsprechend berücksichtigt werden, das wird werden von Abgeordnetem Becker deutlich eingefordert.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.eurocarers.org


Rechnungen und Behördenpost auf Digital UND Papier  – Wahlfreiheit der Bürger muss gesichert werden!

Am 3. Mai hat Heinz K. Becker im Europäischen Parlament zu einer top-besetzten  Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: "Papier oder Digital - Wahlfreiheit der Bürger" eingeladen, um die europaweite Kampagne "Keep me posted" - das bedeutet soviel wie "Weiterhin auch nit der Post" - vorzustellen, die sich gegen die teils extreme Benachteiligung der Bevölkerung durch die immer häufigere Komplett-Umstellung von Rechnungszusendungen und Behördenschreiben nur mehr über Internet und E-Mail wendet.

Die Kampagne "Keep me Posted" soll selbstverständlich nicht als "Anti-Digitalisierungsbewegung" verstanden werden, sondern für wichtige Post die freie Wahl der Bürger bei der Entscheidung für ihr persönlich bevorzugtes Kommunikationsmittel schützen. Neben einer großen Zahl älterer Menschen betrifft dies auch viele, die über gar keine entsprechenden Internet-Verbindungen verfügen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.keepmepostedeu.org.


Petitionsausschuss des EU-Parlaments mit Umfahrung Mattigtal befasst

Pro Jahr richten EU-Bürger im Schnitt 2.000 Petitionen an das Europäische Parlament. Anlässe dazu bieten meist nicht zufriedenstellende Entscheidungen, Bescheide, etc. der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Auch aus Österreich werden laufend Petitionen eingereicht.

Besonders aktuell wird im Herbst jene Petition, die Gegner der geplanten Umfahrung Mattighofen-Munderfing beim Petitionsausschuss eingereicht haben -  mit dem Ziel, die durch den Bau der Ortsumfahrung befürchtete Zerstörung der Natur zu verhindern. Neben einer Anhörung im Petitionsausschuss und einer Stellungnahme der Europäischen Kommission liegt der Ball nun bei den Behörden in Österreich, die Sachlage erläutern zu müssen.

"Während in anderen Parlamentsausschüssen Gesetze bearbeitet werden, kontrolliert der Petitionsausschuss die Beschwerden der Bürger, wenn die Behörden ihres Heimatlandes die europäischen Gesetze (die sie in Brüssel gemeinsam vereinbart haben)dann zu Hause nicht korrekt einhalten. Sehr häufig geht es hier um die Durchsetzung von Bürgerrechten, welche die Europäische Union garantiert, die aber in den Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt werden, " so der einzige Österreicher im Petitionsausschuss Heinz K. Becker.

Mehr Informationen erhalten Sie hier


2mal jährliche Zeitumstellung: Nächste Schritte im Europaparlament in Richtung wissenschaftlicher Prüfung

Die Umstellung von Sommer- und Winterzeit ist seit ihrer Einführung eine stark umstrittene. Die EU hat hier zwar nur eine Koordinierungsfunktion übernommen, damit die Zeitumstellungen in den einzelnen Ländern auch zum selben Zeitpunkt erfolgen. Von Seiten des Europäischen Parlaments wurde in der Vergangenheit aber schon mehrfachdie Kommission zu einer wissenschaftlichen Überprüfungder Sommerzeit aufgefordert, bislang jedoch leider ohne Erfolg.

Inzwischen werden die Vorwürfe von möglichen gesundheitlichen Schäden, unnötigen Kosten ohne Energieeinsparungen, etc. immer häufiger und werden von Experten auch als gravierend bewertet.

Europaabgeordneter Heinz K. Becker setzt sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten schon seit Jahren für eine ernsthafte und wissenschaftliche Überprüfung der zweimal jährlichen Zeitumstellungen ein. Aktuell laufen gerade die Planungen für eine Expertenkonferenz welche im Oktober 2016 im Europaparlament stattfinden soll und die Thematik wissenschaftlich untersuchen soll. "Wir brauchen endlich eine seriöse Analyse der jährlichen Zeitumstellungen. Mittlerweile weiß jeder, dass das ursprüngliche Ziel, Energie einzusparen, nicht erreicht wird. Wir betreiben also einen Riesenaufwand für etwas, das keine  Vorteile aufweist, aber Gesundheitsrisiken und hohe Belastungenn für  die Wirtschaft, die Gesundheitssysteme und jeden einzelne Menschen bringt!", so der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker

Mehr Informationen erhalten Sie unter www.becker-europa.eu


Rückblick: Europäischer Jugend-Event in Straßburg

Vom 20. bis zum 21. Mai hat EYE, das "Europäische Jugend-Event" (European Youth Event), am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg stattgefunden und tausenden jungen Europäern die einzigartige Chance geboten, Europa hautnah mitzuerleben und sich auch direkt und persönlich Gehör zu verschaffen. Selbstverständlich ließ sich der Europaabgeordnete Heinz K. Becker die Möglichkeit nicht nehmen, um mit den Vielen jungen Menschen über aktuelle europarelevante Themen und innovative Lösungen für entscheidende Zukunftsfragen zu diskutieren.Die konkretesten von den jungen Menschen während des Europäische Jugend-Events ausgearbeiteten Ideen werden in der zweiten Jahreshälfte in den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt und von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein entsprechendes Feedback fixiert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Weitere Informationen zum Europäischen Jugend-Event finden Sie hier


Heinz K. Becker, MEP
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