Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich Ihnen heute meinen Newsletter zum Jahreswechsel zu senden - es war ein herausforderndes Jahr für Europa und für uns alle. Als Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation ebenso wie als Sozial- und Bildungssprecher hatten die Probleme der Migration, des Terrorismus, des Datenschutzes, der Arbeitsmärkte, der Arbeitslosigkeit, der Berufsbildung und der Durchsetzung der Bürgeranliegen oberste Priorität.

Um die Einwanderungswelle und die Terrorismusgefahr zu meistern, legte die EU umfassende Massnahmen vor, die aber von den nationalen Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu lange durch Uneinigkeit und Populismus blockiert wurden - erst in allerletzter Zeit ist Bewegung erkennbar und wird die Verwirklichung der von EU-Kommission und Europaparlament beschlossenen konkreten Pläne in Angriff genommen.

Hier die aktuellen Schwerpunkte meiner Arbeit im Europaparlament, mit Ausblicken auf das kommende Jahr 2016:

  • Terrorismus-Anschläge von Paris waren Angriff auf ganz Europa
  • Migrationskrise-EU handelt, einige Mitgliedstaaten bremsen
  • Legale Einreise-Visa-Österreichs Tourismus stärken
  • Erfolgreich verhandelt-Neues EURES-Netzwerk der Arbeitsmarkterwaltungen
  • Neue Chancen für Generationen 50+
  • Bessere Unterstützung für Pflegende
  • Jahresbericht des Petitionsausschusses-Chefverhandler der EVP
  • Umstrittene Zeitumstellung-Jetzt mehr Druck auf EU-Kommission

Und hier wieder der Hinweis für Interessierte an meinem Facebook Profil:

Einfach hier klicken und gefällt mir drücken, vielen Dank!

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen viele schöne Stunden im Kreise Ihrer Familie und Freunde und ein erfolgreiches Neues Jahr!

Mit besten Grüßen

Ihr

Heinz K. Becker


Europaabgeordneter Heinz K. Becker: Bilanz & Ausblick zum Jahreswechsel

Wenn Sie die aktuelle Rede zu Beckers Parlamentsarbeit sehen wollen, bitte hier anklicken!


Terrorismus-Anschläge von Paris waren Angriff auf ganz Europa

Wir alle wurden von den verheerenden Anschlägen der islamistischen Terroristen in Paris schwer erschüttert. Die Zugriffe der Polizei in Belgien, die Verhängung des Ausnahmezustandes in der EU-Hauptstadt Brüssel und die Festnahmen in Frankreich und auch Deutschland zeigen: Wir haben ein europaweites Problem zu bewältigen - die Anschläge waren ein Angriff auf unsere Freiheit und damit ein Angriff auf ganz Europa.

Für Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, ist "ganz klar, dass wir nun endlich dringend als vereintes Europa handeln müssen. Konkrete Vorschläge im Kampf gegen den Terror liegen seit Jahren auf dem Tisch, zu viel Zeit wurde vergeudet. Warum? Erstens weil einige Regierungen das gemeinsame Handeln der EU aus Eigennutzen und Populismus verhinderten – erst lamgsam erkennen sie, dass kein Land alleine diese Probleme lösen kann. Und zweitens weil es im Europäischen Parlament - leider - nach wie vor Blockierer bei Sozialdemokraten, Grünen und NEOS gibt, die mit ihren verantwortungslosen rosaroten Träumereien einfach die Realität leugnen, dass wir gegen den internationalen islamistischen Terrorismus harte und entschlossene Maßnahmen ergreifen müssen. Denn: Wir in der Politik haben eine Verantwortung, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen!", so Becker.

Becker fordert daher "von den linken Blockierern eine sofortige Zustimmung" zur Stärkung der Zusammenarbeit unserer Polizeikräfte, zu mehr Austausch sicherheitsrelevanter Informationen, zu besserer Geheimdienstzusammenarbeit und zur gezielten Auswertung von Fluginformationen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordnetem Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie bitte seine Homepage www.becker-europa.eu


Migrationskrise-EU handelt, einige Mitgliedstaaten bremsen

Österreich im Besonderen und Europa im Ganzen sind seit dem Frühjahr mit einer Migrationswelle ungekannten Ausmaßes konfrontiert. Natürlich ist ein beträchtlicher Teil der Fluchtbewegung durch den grausamen Bürgerkrieg in Syrien und die Gräueltaten des selbsternannten "Islamischen Staates" bedingt. Es befinden sich unter den Migranten aber auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt werden - also gar kein Recht auf Asyl haben. "Wir müssen endlich präzise unterscheiden. Als christdemokratische Volkspartei tragen wir Verantwortung, denen zu helfen, die tatsächlich verfolgt werden - hier ist Schutz und Hilfe unzweifelhaft geboten. Europa kann aber nicht all jene aufnehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind," hält Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament fest. Eine gerechte Aufteilung der Asylwerber in Europa ist daher Pflicht - einige Mitgliedstaaten, die hier blockieren, müssen dazu gebracht werden, die europäischen Beschlüsse einzuhalten.

"Mindestens genauso wichtig ist aber ein funktionierender Grenzschutz. Denn nur sichere EU-Außengrenzen auch im Problem-Land Griechenland werden offene EU-Innengrenzen garantieren", so Becker. Voraussichtlich noch vor der Weihnachtspause wird ein neuer EU-Gesetzesvorschlag zur Stärkung der EU-Grenzschutzeinheit Frontex vorgelegt: "Ich werde alles daran setzen, diesen im Europäischen Parlament so schnell wie möglich beschlussfertig zu machen", so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordnetem Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch seine Homepage


Legale Einreise-Visa-Österreichs Tourismus stärken

Als Chefverhandler für die Europäische Volkspartei arbeitet Heinz K. Becker intensiv an der Neufassung der Visa-Gesetze für die Europäische Union. "Für mich gilt dabei das Prinzip: Zuckerbrot und Peitsche. Touristen, die oft und gerne nach Europa kommen, sollen Erleichterungen bei der Visavergabe bekommen - das stärkt vor allem das Tourismusland Österreich. Aber gleichzeitig müssen heutzutage strenge Sicherheitsüberprüfungen oberste Priorität haben. Diese klare Reihenfolge werde ich in den Verhandlungen versuchen durchsetzen - wenn nötig auch gegen den Widerstand der Sozialdemokraten", so Becker.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordnetem Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie bitte seine Homepage


Erfolgreich verhandelt-Neues EURES-Netzwerk der Arbeitsmarktverwaltungen

Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales konnte Heinz k. Becker  als Chefverhandler des Europäischen Parlaments die Trilog - Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten für "EURES" erfolgreich abschließen. EURES, kurz für EURopean Employment Service, ist ein Kooperationsnetzwerk der Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums. In Anbetracht der mehr als 2 Millionen unbesetzten Stellen in der EU und der zugleich hohen Arbeitslosigkeit in vielen Regionen kann die neue, frei zugängliche EURES - Datenbank den Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen dort bieten, wo sie gebraucht werden.

Das ist ein wichtiger Schritt gegen Arbeitslosigkeit und für Mobilität in Europa. In einer Zeit in der alles mobiler wird, sollen auch Arbeitslose durch mehr Mobilität zu neuen Jobs kommen. Die neue EU-weite Jobdatenbank 'EURES' wird hunderttausende Arbeitsplätze von Wiener Neustadt bis Lissabon vermitteln können.

Wenn Sie mehr über die Arbeit des Abgeordneten Becker im Beschäftigungs- und Sozialausschuss wissen wollen, besuchen Sie bitte seine Homepage


Neue Chancen für Generationen 50+

Die Lebensbedingungen und Chancen der älteren Bevölkerung liegt MEP Heinz Becker persönlich sehr am Herzen. Im Oktober lud er zu einer Experten - Veranstaltung in Brüssel, bei welcher das Potential der Unternehmensgründer über 50+ thematisiert wurde. Außerdem fand im November eine Konferenz zum Thema "Aktives Altern" statt, wo unter anderen Tai Chi als neue Möglichkeiten zur Förderung eines gesunden Lebensstils vorgestellt wurde.

Mehr Informationen zu vergangenen und kommenden Veranstaltung finden Sie seiner Homepage


Bessere Unterstützung für Pflegende

Das neue Jahr 2016 starte Heinz K. Becker mit einer Diskussion zum Thema "Pflege von psychisch kranken Menschen".  "70 % aller Pflegenden in Europa sind Familienangehörige, die täglich ernorme Leistungen erbringen müssen und sich nur sehr selten Auszeiten nehmen können." betont der Abgeordnete Becker. "Es ist besonders wichtig, diese Menschen zu hören, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken und Unterstützung auf allen Ebenen zu bieten." S^peziell wenn Sie psychische Kranke pflegen, ist Expertenwissen und praktische Unterstützung von höchstem Wert, betont Becker.

Mehr Informationen finden Sie hier.


Jahresbericht des Petitionsausschusses-Becker Chefverhandler der EVP

Pro Jahr richten EU-Bürger im Schnitt 2000 Petitionen an das Europäische Parlament. Anlässe dazu bieten meist nicht zufriedenstellende Entscheidungen, Bescheide, etc. der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Die Themenbereiche sind so vielfältig wie das europäische Gesetzeswerk und reichen von Umwelt-, Klima- und Tierschutz, über die Rechte als Konsumenten und Beschäftigte im Binnenmarkt bis hin zu Problemen bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen.

Auch aus Österreich werden laufend Petitionen eingereicht: zur Zeit werden mehr als 60 Petitionen von Österreichern im Petitionsausschuss PETI behandelt. "Während in anderen Parlamentsausschüssen Gesetze bearbeitet werden kontrolliert der Petitionsausschuss Beschwerden der Bürger, ob die Behörden ihres Heimatlandes die europäischen Gesetze (die sie in Brüssel gemeinsam vereinbart haben) auch tatsächlich zu Hause einhalten. Sehr häufig geht es hier um die Durchsetzung von Bürgerrechten, welche die Europäische Union garantiert, die aber in den Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt werden, " so der einzige Österreicher im Petitionsausschuss Heinz K. Becker.

Mehr Informationen erhalten sie auf seiner Homepage


Umstrittene Zeitumstellung-Jetzt mehr Druck auf EU-Kommission

Laut der Anfragebeantwortung vom 29.10.2015 durch EU-Kommissarin Bulc zur Anfrage des Europaparlaments über die umstrittene 2mal jährliche Zeitumstellung setzt sich die schon bisherige Untätigkeit der EU-Kommission fort. Zu der von einer Initiativgruppe von Europaabgeordneten geforderten wissenschaftlichen Untersuchung nimmt Heinz K. Becker, aktives Mitglied der Parlamentariergruppe, mit harter Kritik Stellung:

"Die EU-Kommission verweigert in Ihrer Antwort ihre politische Verantwortung, mittels einer umfassenden wissenschaftlicher Untersuchung von sich aus zu beweisen, dass die bestehende Regelung von Sommer- und Winterzeit eindeutige Nutzen aufweist bzw. keine Schäden für Europas Bürger und Wirtschaft verursacht. Und eben keine Energiekosten-Einsparungen bringt, wie es bei der Einführung der Zeitumstellung behauptet wurde. Daher werden wir nun unsererseits -mit der parteiübergreifenden Unterstützung von Europaabgeordneten aus allen politischen Lagern - die nächsten parlamentarischen Schritte vorbereiten, um ein rasches und aktives Handeln der Kommission auch gegen ihren derzeitigen Widerstand herbeizuführen."

Wenn Sie darüber mehr  wissen wollen, besuchen Sie bitte seiner Homepage

Heinz K. Becker, MEP
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