Europaabgeordneter Becker kandidiert nicht bei kommender EU-Wahl

18.01.2019

Europaabgeordneter Becker kandidiert nicht bei kommender EU-Wahl

Europaabgeordneter Heinz K. Becker gab im Rahmen der Plenarwoche in Straßburg bekannt, das er bei der kommenden Europawahl nicht mehr kandidieren werde. Becker erklärt: "Ich habe diesen Entschluss schon länger überlegt, mit Beginn des 70. Lebensjahres und nach 8 extrem interessanten und erfolgreichen Jahren im Europäischen Parlament, will ich zukünftig mehr mit Familie und Freunden zusammen sein, mich meiner privaten Lebensqualität inklusive körperlicher und geistiger Fitness sowie kreativen Interessen widmen und verstärkt den Fokus auf meine persönliche politische Agenda legen - ohne 10-14 Stunden-Tag und wöchentliche Reisezeiten."

Becker will auch weiterhin engagiert bleiben und beschreibt seine politischen Zukunftspläne auf Basis seiner Aufgaben der letzten Jahre:

o   Aus der Funktion des Generalsekretärs des Österreichischen Seniorenbundes (ÖSB) und des Vizepräsidenten der Europäischen Senioren Union (ESU) und als einzigee Seniorenabgeordnete im Europaparlament:

- Generationengerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen (intergenerationelle Solidarität, Projekte von und für Jung & Alt)

- Seniorenpolitik auf EU-Ebene fortsetzen, dort wo Pensionen, Gesundheitsversorgung, Pflege betroffen sind, ausserhalb der nationalen Zuständigkeiten (aus den Funktionen als Vizevorsitzender der Intergruppen für Aktives Altern sowie für Pflegende)

- Schwerpunkte Digitalisierung + Innovationen durch Künstliche Intelligenz aktiv fördern, von Telemedizin und E-Medikation bis Technik in der Pflege ohne Entmenschlichung – Bereiche, wo vieles in der EU vorbestimmt und geregelt wird

o    In Fortsetzung von Beckers Funktion als Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament: Weiteres Engagement für eine verstärkte Europäische Sicherheitspolitik, eine voll kontrollierte Migration, ein Zurückdrängen des radikalen Islam in Europa, für eine effiziente supranationale Terrorismusbekämpfung auf Grundlage der Erkenntnisse des Parlamentarischen Sonderausschuss TERR

o   Nach Übergabe des Vorsitzes der Europaparlaments-Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus auf allen Ebenen den Kampf gegen Antisemitismus + Zionismus mit voller Überzeugung fortsetzen

Becker fasst zusammen:

"Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern, dem Seniorenbund, der Österreichischen und der Europäischen Volkspartei sehr dankbar für die spannende Zeit, in der ich teils an führender Stelle europäische Politik mitgestalten konnte, viele Gesetzestexte persönlich verfassen und eine Menge Fortschritte für unser gemeinsames Europa realisieren konnte - dafür gilt es insbesondere den allesamt großartigen - über die Jahre mehr als 20 – Parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten sowie den vielen hochmotivierten Praktikantinnen und Praktikanten im Team meines Büros mit höchstem Europa-Spirit großen Dank auszusprechen – ohne Euch wäre das nicht gelungen! Und den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP-Delegation ebenso wie allen über die Parteigrenzen hinweg, die für das alternativenlose gemeinsame Europa alles geben. Trotz des noch langen Weges bis zur Vollendung kann ich heute schon sagen, dass sich mein Motto bereits zu einem beachtlichen Teil verwirklichen hat: Ein starkes Österreich in einem starken Europa!"

Auszug von beruflichen Highlights von Europaabgeordnetem Becker seit 2011:

Als Parlamentarischer Berichterstatter bzw. Chefverhandler der Volkspartei für

- Paneuropäisches Pensionsprodukt PEPP

- Europäisches Netzwerk der Arbeitsmarktverwaltungen EURES

- EU-Statuten für Soziales Unternehmertum

- EU Visa-Kodex, Humanitäres Visum

Als aktiver Mitgestalter und Co-Autor für

- Terrorismus-Bericht des Sonderausschusses im Europaparlament TERR (als einziger Österreicher)

- Ausbau des EU-Aussengrenzschutzes FRONTEX

- Beschlussfassung der Copyright-Richtlinie

- Antisemitismus-Resolution des Europaparlaments (Beschluss mit Dreiviertel-Mehrheit im Plenum)

Als Resumee seiner politischen Tätigkeit definiert Becker die von ihm als Priorität erkannten Zielsetzungen an die Politik der Zukunft:

- Um zu verhindern, dass weiterhin rund 80 % Wählerinnen & Wähler ohne wesentliche politische Kenntnis über die anderen 20 % besser Informierter diktieren und so die Regierungen unseres Landes und unseres Kontinentes bestimmen, fordere ich ehest möglich die verpflichtende Einführung des Schulfaches Politische Bildung vom Schulalter an, als eigenes, also nicht fächerübergreifendes Fach, inklusive der Handhabung digitaler Medien, die inzwischen für demokratiepolitische Mündigkeit in der Bevölkerung mit bestimmend wurde.

Becker dazu: „Wir brauchen mehr verpflichtende politische Bildung in allen österreichischen Schulen. Die vermeintliche Entfernung zwischen Bürgern und EU ist auch - aber nicht nur - ein Versäumnis in der Bildung.“

- Stopp dem politischen Nationalismus als Vehikel der Zerstörung der Einigkeit Europas und zugleich Ja zur Verbundenheit mit der eigenen Heimat und Volksgruppe als Teil unserer europäischen Identität.

Becker: „Mir ist es wichtig zum Ende meiner parlamentarischen Laufbahn vor dem Nationalismus zu warnen. Der wachsende Nationalismus ist eine Gefahr für Europa. Wir müssen uns noch stärker vergegenwärtigen, dass Europapolitik Innenpolitik und Innenpolitik Europapolitik ist. Wir dürfen Patriotismus und Nationalismus nicht verwechseln!“

- Massive Stärkung des Bewußtseins in der Bevölkerung und Start effizienter Überzeugungsarbeit bei Bürgerinnen und Bürger, dass Europapolitik Innenpolitik ist. Dass es hier mangelt, zeigt die unbefriedigende Reflektion des erfolgreichen österreichischen EU-Ratsvorsitzes bei uns im Lande.

Becker plant, selbst aktiv tätig zu werden, sich für diese Ziele gerade für und bei Senioren als der größten Wählergruppe Österreichs und Europas einzusetzen.