MEP Heinz K. Becker: Jahresrückblick 2018 und Ausblick auf das Jahr 2019

12.12.2018

Geschätzte Österreicherinnen & Österreicher,

Sehr geehrte Damen & Herren,

Liebe Freundinnen & Freunde!

Ich wende mich zur Jahreswende an Sie und Euch alle, wenige Stunden nachdem ein schreckliches Attentat rund um den Weihnachtsmarkt hier in der Europastadt Straßburg Menschenleben und Schwerstverletzte forderte. Der Terror ist allgegenwärtig - daher müssen wir in der Politik noch viel entschlossener handeln, denn die Sicherheit der Bürger sicherzustellen ist - das ist unsere oberste politische Verpflichtung.

Exakt heute stimmen wir im Plenum des Europaparlaments den Bericht des Sonderausschuss TERR ab, bei dem ich als einziger österreichischer Abgeordneter 1 Jahr lang die Probleme der Terrorbekämpfung und der Gefahren der politischen Radikalisierung intensivst erforscht und konkrete Schritte zur Verhinderung und Aufklärung von Gewaltakten entwickelte.

Neben der massiven Stärkung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden der 28 EU-Staaten mit einem automatisierten Datenaustausch, auf dem Weg der Europol zu einem europäischen FBI haben wir im Anti-Terrorausschuss zum Teil hinter verschlossenen Türen eingehende Gespräche mit Polizeiexperten und Terrorspezialisten geführt und präzise Vorschläge zur zukünftigen Verhinderung von Anschlägen und Aufklärung der Hintergründe von Terrorismus und Radikalismus in Europa entwickelt, um Terroristen den Geldhahn zuzudrehen und radikale Netzwerke zu zerschlagen.

Ein klarer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Radikalismus, von welcher Seite auch immer, ob immer heftiger von links, weiterhin von rechts oder am gewalttätigsten und gefährlichsten durch den radikalen Islam.

Ich denke, es gilt keine Zeit zu verlieren, unsere Gesellschaft ist höchst gefährdet, jede Einzelne, jeder Einzelne ist bedroht - durch Menschen, die uns angreifen, weil sie unsere europäische Demokratie, unsere europäischen Rechte und unsere europäischen Werte zerstören wollen. Das betrifft genau so undifferenzierte Einwanderungsfanatiker wie entschlossene Feinde der EU und - hoch aktuell - die radikalisierten Muslime, die zu Zehntausenden hier in Europa nicht einfach eine Parallelgesellschaft bilden sondern eine brutale GEGEN-Gesellschaft.

Hier handelt es sich nicht nur um Integrationsunwilligkeit oder Abschottung, nein, das ist gezielte Kampfbereitschaft gegen uns!

Sie, die mitten unter uns mit uns leben dürfen, wollen unsere europäische Lebensweise zerstören wollen, unser Rechtssystem nicht anerkennen und die Scharia einführen wollen, unsere Grundrechte und Menschenrechte ablehnen und bei uns radikal-islamischen Dschihadismus begründen wollen und damit beweisen, dass der derzeitige nicht-reformierte Islam unsere aus jüdisch-christlicher Tradition geformte Welt, die durch die Aufklärung zur vertrauten und erfolgreichen offenen Gesellschaft wurde, zerstören will.

Dieser Islam und seine gefährlichen Auswirkungen sind nicht zu dulden, es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, daher fordere ich die Verpflichtung aller zu einer Europäischen Werte-Deklaration, die alle Einwanderer einschließen muss - inklusive jener der 2. und 3. Generation, die ja die meisten der schrecklichen Terrorakte der letzten Jahre vollbracht haben - als europäische Bürger, hier geboren und aufgewachsen und jetzt die brutalen Gewaltverbrecher gegen Staat und Gesellschaft Europas. Ich will, dass sich auch alle Zuwanderer auf unser europäisches Gesellschaftsmodell verpflichten!

Und auch wenn Europa viel zu lange naiv und untätig war, es ist definitiv nicht zu spät, jetzt den großen Paradigmenwechsel einzuleiten - jede Europäerin, jeder Europäer müssen sich zu unserer Lebensweise, unseren Rechten und Werten bekennen - wer dies nicht tut oder diese Regeln bricht, muss bestraft werden, vom Entzug von Sozialleistungen bis hin zur Ausweisung oder Gefängnis.

Mit dieser Linie will ich, dass wir als Europäische Volkspartei in die Europawahl im Mai gehen, denn wir sind die Sicherheitspartei Europas, die sowohl den links- und Rechtsradikalen Paroli bietet als auch den sozialistisch-grün-liberalen Utopisten und Politromantikern für eine grenzenlose Zuwanderung und unkontrollierte Integration ohne glasklare Regeln eine Absage erteilt.

Den Menschen verpflichtet müssen wir Ihnen allen Sicherheit garantieren!

Neben meiner Arbeit im Bereich Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik bin ich als Generationenvertreter für die Interessen von Jung und Alt hochaktiv - im Sozial- und Beschäftigungsausschuss, als Vizepräsident der europäischen Senioren Union, in der Parlamentarischen Intergruppe für Aktives Altern, der Gruppe für Pflegende und als Mitglied der Europäischen Alzheimer Allianz.

Ich hoffe, wir können bald das neue europäische Pensionsprodukt PEPP realisieren, dass zusätzlich zu bestehenden Pensionssystemen eine Alterssicherung ermöglicht, die auch eine europäische Kapitalgarantie beinhaltet, sodass zumindest alle einbezahlten Beträge am Ende jedenfalls ausgezahlt werden können.

Als Vorsitzender der Parlamentarischen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus konnte ich aufgrund der von uns mit 3 Viertel-Mehrheit durchgesetzten Resolution mit der Antisemitismus-Definition für Polizei- und Justizbehörden sowie für Lehrer und Bildungssystem nützliche Grundlagen schaffen, die inzwischen von 8 EU-Staaten übernommen wurde - ich bin stolz darauf, dass Österreich dabei ganz am Anfang stand! Der überzeugte Einsatz gegen Antisemitismus und die pro-israelische Haltung der österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz stellt für meine Arbeit eine enorm bedeutende Rückenstütze dar - auch auf europäischer Ebene!

Erfreulich auch die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, mit dem Ziel eines „Europa, das schützt“ konnte der österreichische Ratsvorsitz in vier Schwerpunktbereichen wichtige Fortschritte erzielen:

o Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration

o Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

o Stabilität in der Nachbarschaft und EU-Annäherung des Westbalkans

o Finanzierung der EU durch das Mehrjährige Budget ab 2021

In vielen Bereichen war ich aktiv im Europaparlament beteiligt, so auch bei der

Trendwende in EU-Migrationspolitik:

Zur Sicherung der EU-Außengrenzen wurde ein stärkeres Mandat für die Grenzschutzagentur FRONTEX bei Rückführungen und Kooperation mit Drittstaaten erreicht. Außerdem konnten wir mit Transitstaaten in Nord-Afrika eine vertiefte Kooperation im Kampf gegen Schlepper einleiten.

Der österreichische Vorsitz konnte 30 politische Einigungen mit dem Europaparlament erzielen und 60 Einigungen im Rat der EU28-Mitgliedstaaten erreichen - eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und bei uns im Europaparlament mit großem Respekt bewertet wird!

Wünschen wir uns abschliessend noch, dass trotz aller Turbulenzen eine konstruktive und partnerschaftliche Lösung des Brexit mit Großbritannien erreicht werden kann - wir wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten können!

Alles Beste Ihnen, Euch allen, eine schöne Zeit mit Familie und Freunden und ein erfolgreiches Jahr.

Und dafür kämpfe ich:

Für ein starkes Österreich - in einem starken Europa!